Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr.11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No 51.) Bekanntmachung, die Abgabe von Patrimonialgerichten betreffend; vom 26.April 1838.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: law

( 358) Die innerhalb der Receßherrschaften der Fürsten und Grafen Herren von Schönburg, Glaucha, Waldenburg, (Lichtenstein, Harkenstein und Stein von Seiten der Städte oder Wasallen des Hauses Schönburg etwa abzurrekende Gerichtsbarkeit, fällt in Gemäßheic des Erläuterungsrecesses vom gten October 1835, Abschnice I, § 15 dem Haus Schönburg zu, und es sind daher die hierauf gerichteren Anträge zunächst bei der Gesammtcanzlei der Fürsten und Grafen Herren von Schönburg anzubringen. Uebrigens haben Se. Königl. Majestät nach dem Antrag der Stände genehmiger, daß die Bestimmungen 99 6 — 23 auch auf diejenigen Gursherren Anwendung finden sollen, welche seit dem 1sten August 1833 ihre Gerichte an den Sctaat bereics abgerreten haben. Sie haben daher, insoweit sie davon Gebrauch machen wollen und ihnen diese Zechte nicht zum Theil in den abgeschlossenen Recessen bereits zugesicherr sind, dieß bei dem Königlichen Gericht, welchem die betreffende Gerichtsbarkeit zugewiesen worden, bis zum 1sten October dieses Jahres anzumelden, das letztere aber hierüber an das Justizministerium Bericht zu erstatten. Dresden, den 26sten April 1838. Ministerium der Justiz. von Koenneritz. □ 1. Die Gerichtsbarkeit kann nur ihrem ganzen Umfange nach angenommen wer- den. Abtretungen von blos einzelnen Zweigen derselben, z. B. der Obergerichrsbarkeit mit Vorbehalt der Erbgerichtsbarkeit, sind nicht zulässig. § 2. Mit der abgetretenen Gerichtsbarkeit gehen ebenso alle obrigkeitliche Befug- nisse auf den Staat über, insofern nicht nachstehend besondere Ausnahmen festgestellt sind, wie alle gesetzlichen Verbindlichkeiten des Gerichtsinhabers in Bezug auf die Ausübung derselben und die Vertretung des Gerichrspersonals vom Tage der Uebergabe an. § 3. Ikst für die Gerichtsbarkeit ein gewisser Canon oder Pachtzins zu enrrichten gewesen, so erlischt dieser mit dem Wegfall des Befugnisses; sowie dann auch von die- sem Zeitpuncte an der jährliche Canon für die Schrifrsässigkeit sich erlediger. § 4. Von den Gerichtsnutzungen geben mit der Jurisdiction auf den Seagt über: die Sporteln, Hausmann. 51“

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