Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr.15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No 64.) Gesetz wegen einiger Modifikationen in den bürgerlichen Verhältnissen der Juden; vom 16.August 1838.

Volume count:: 64

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(395 ) Die Niederlassung einer ausländischen Jüdin in Sachsen durch Verheirathung mit einem inländischen Juden bedarf gleichfalls der Genehmigung Unsers Ministeriums des Innern. « 54.DieinnerhalbLandegeinheimischenJudenhaben,dafernsieinDresdenoder Leipzig wohnhaft sind, mit nachfolgenden Beschraͤnkungen und uͤbrigens unter denselben Voraussetzungen, unter denen solches den christlichen Unterthanen gestattet ist, das Recht, daselbst irgend ein Gewerbe nach freier Wahl zu betreiben. § 5. Die Erlangung des Bürgerrechts, soweit solches zum Bektriebe eines Gewerbes erforderlich ist, gehört zwar auch zu den Voraussetzungen, denen nach § 4 die Juden zu genügen haben; sie gewährt ihnen jedoch keinen Anspruch auf die §9 65 der Städteordnung gedachten Rechrte. Ueberdies wird durch diese Bestimmung an der zeitherigen Verpflichtung und Befähi- gung der Juden zum Eineritt in die Communalgarde etwas nicht geänderk. § 6. Von dem § 4 erwähnten Gewerbsbetriebe bleibe ausgeschlossen: der Klein= und Ausschnitthandel, das Halten von Apotheken, die Bekreibung von Gast-, Speise= und Schankwirchschaften, das Branntweinbrennen und der Schacher= und Trödelhandel. Die ausnahmsweise Berreibung des letztern bedarf der Concession des Ministeriums des Innern, jedoch nicht der Erwerbung des Bürgerrechts. Die gedachte Concession ist denjenigen Juden, welche den Schacher= und Trödelhan= del schon zeither betrieben haben, dafern sie ihnen bewilligt wird, stempel= und kostenfrei zu ertheilen. · Von dem Verbote hinsichtlich der Gast- und Speisewirthschaften sind zwar diejenigen ausgenommen, die blos zur Bewirthung von Juden bestimmt sind; es ist aber auch deren Betrieb von obrigkeitlicher Genehmigung abhaͤngig. Zu Betreibung des Grossohandels, sowie des Speditionsgeschaͤftes ist eine besondere Concession des Ministeriums des Innern erforderlich. § 7. Was die zünftigen Gewerbe betriffe, so ist den Juden auch die Erlangung des Innungs= und Meisterrechts und solchenfalls das Halten von Gesellen und die Annahme von tehrlingen erlaubt. Die Zahl sämmtlicher jüdischer Meister in Dresden und teipzig soll das Verhältniß der jüdischen zur christlichen Bevölkerung nie übersteigen, während dagegen die Bestimmung der bei den einzelnen Innungen zuzulassenden jüdischen Meister auf den Grund der darüber von den beereffenden Behörden abgegebenen Gutachten dem Ermessen des Ministeriums des Innern überlassen bleibe. Auch har dasselbe, wo sich die Norhwendigkeir zeigt, über die Zahl der von einem jü- aale- Innungemitgliede zu haltenden Gesellen und tehrlinge beschränkende Worschriften zu ertheilen. x

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