Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 4

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No 81.) Gesetz, die Anwendung der Landgemeindeordnung auf kleinere Städte betreffend; vom 7.November 1838.

Volume count:: 81

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(C 450 ) Anwendung aller Bestimmungen der Städteordnung nicht wohl verstatten möchten, nach- gelassen, mit hierzu einzuholender Genehmigung der Regierungsbehörde, ihre jetzige Ver- fassung bis zum Erscheinen einer Landgemeindeordnung beizubehalten. Nachdem nun die letztere mittelst Gesetzes vom heutigen Dato ins #and ergangen ist, so verordnen Wir uͤber die Anwendung derselben auf die gedachten kleinern Staͤdte, mit Zustimmung Unserer getreuen Staͤnde, hierdurch wie folgt: & 4. Diejenigen kleinern Städte, welche statt der Städkeordnung die kandgemeinde- ordnung annehmen wollen, haben sich dessen und wenn sie schriftsässig sind, zugleich, daß sie das Bezirksamt als Gemeindeobrigkeit anerkennen wollen, binnen einer von der Regie- rungsbehörde durch Verordnung zu bestimmenden Frist bei derselben durch ihre Commun- vertreter zu erklären. § 2. Jede Stadrt, welche sich für die Annahme der tandgemeindeordnung erklärt, behält demungeachter ihr Stadtrecht mict alle dem, was damic nothwendig zusammenhänge, und also namentlich auch das Recht, Bürger zu haben und einen Stadtrath als Commu- nalbehörde, mit einem Bürgermeister und Rathmännern oder Senatoren, zu erwählen. § 3. Die Räthe der Städte, welche die Landgemeindeordnung annehmen, behalten, ungeachtet ekwaniger Erneuerung des Personals und Veränderung ihrer bisherigen Orga- nisation, die magistratischen Rechte, welche sie bisher ausgeübt haben, insofern nicht, we- gen deren Zusammenhanges mit der Justiz= und Polizeipflege, oder aus andern örtlichen Ursachen, sich hierin Abänderungen nöthig machen werden. § 4. Diejenigen Rathspersonen, welche in die nach Vorschrife der Landgemeindeord- nung zu bildenden Behörden nicht wieder gewählt werden, sind nach den im Gesetze, die Publication der allgemeinen Städteordnung betreffend, vom Lten Februar 1832, 9 2, 3, 4 enthaltenen Bestimmungen zu pensioniren, auch ist ihnen bei ihrer Wiederanstellung für ihre Person ein ihrem bisherigen entsprechender Gehalt zu gewähren. § 5. Ob und inwieweit in solchen Städten der nach ihrer zeitherigen Verfassung mit ihren magistratischen Rechten etlwa verbunden gewesene Antheil an der Gerichtsbarkeie oder Polizeipflege bei der Annahme der andgemeindeordnung den dasigen neu zu bildenden Stadtraͤthen oder Gemeindevorständen zu lassen, oder auf das betreffende Amt oder Patri-= monialgeriche uͤberzutragen sei? hat die vorgesetzte. Regierungsbehörde, nach Beschaffenheit ,der örtlichen Umstände, zu ermessen. §&6. In Betreff der Gemeindeverwalcung treten zwar die Stadträthe solcher Städte jedenfalls in die Stellung der nach der Landgemeindeordnung zu erwählenden Gemeinde- vorstände. Ob und wieweic ihnen aber außerdem noch ein Theil der in gedachtem Ge- setze den Gemeinderärhen vorbehaltenen Befugnisse überlassen werden soll, hängt theils da- von, was ihnen dießfalls zeither schon zugestanden, theils von der nach den örtlichen Be- durfnissen zu bemessenden starurarischen Einrichtung ab.

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