Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 4

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No 82.) Verordnung, die Ausführung der Landgemeindeordnung und des Gesetzes über deren Anwendung auf kleinere Städte betreffend; vom 7.November 1838.

Volume count:: 82

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Verfahren in Orten ge- mischter Ge- richtsbarkeit. Fortsetzung. Fortsehung. Wahlliste. Einsprüche dagegen. (452 ) § 3. Wo in Gemeinden gemischter Gerichtsbarkeic zeither schon eine der concurri- renden Obrigkeiren ausschließlich die Gemeindeangelegenheiten zu besorgen oder doch die Erb- gerichtsbarkeit über die Gemeinde im Ganzen auszuüben gehabt har, da bewendet es auch ferner hierbei und hat demnach diese Obrigkeict auch rücksichtlich der unter andere Juris-= diction gehörigen Grundstücke und Einwohner der Gemeindeflur das wegen Anfertigung des & 2 erwähnten Verzeichnisses und sonst zu Ausführung der Ländgemeindeordnung Er- forderliche allein zu. besorgen. 9 4. Ist dagegen in Ortschaften, die bereits in einem gemeinschaftlichen Communal= verbande stehen, die Jurisdiction dergestalt getheilt, daß keine der verschiedenen Gerichts- obrigkeiren ausschließlich für die Angelegenheiten der ganzen Ortsgemeinde competent gewe- sen ist; so hat jede der betheiligten Erbgerichtsbehörden rücksichtlich ihres Antheils das vor- geschriebene Verzeichniß zu fertigen, und solches an die Bezirksamkshauptmannschaff einzu- senden, diese aber nach den 0 7 der tandgemeindeordnung angedeuteken Grundsätzen zu bestimmen, welche Obrigkeit vorläusig und bis zu anderer Anordnung die Functktion der Gemeindeobrigkeic übernehmen soll, derselben auch zu diesem Behufe. sämmtliche vorge- dachte Berzeichnisse zuzufertigen. Zugleich ist von der Amtshauptmannschaft wegen defi- nitiver Festsetzung bierüber die J. c. angedeutete Vereinigung unter den Gerichtsinhabern einzuleiten und das Ergebniß zur berreffenden Kreisdirection gurachrlich zu berichten, welche sodann wegen Genehmigung der ekwa getroffenen Vereinigung oder der sonst zu gebenden Enc- scheidung Entschließung fassen wird. § 5. ODas § 4 vorgezeichnere Verfahren ist auch in denjenigen Fällen anzuwenden, wo entweder die Ortsgemeinde, als solche, abwechselnd unter verschiedenen Obrigkeiten, nach einem unter denselben startgefundenen Turnus, gestanden hat, oder die einzelnen Ju- risdictionsantheile besondere Gemeinden bilden, ohne jedoch verschiedene, in sich abgeschlos- sene Flurbezirke zu haben. § 6. Die nach Vorstehendem angefertigten Verzeichnisse der vorhandenen Gemein- deglieder sind von der Gemeindeobrigkeit, unter Zuziehung der Ortsgerichtspersonen und der sonst etwa schon vorhandenen Gemeindevertrerer, welchen jedoch insgesammt ein Stimm— recht hierbei nicht zustehet, in Beziehung auf Stimmberechtigung und Wahlbarkeit durch- zugehen. Ueber die dießfalls bei einzelnen Personen sich ergebenden Hindernisse har die Obrigkeit nach 99 29 und 32 der andgemeindeordnung Entschließung zu fassen, solches in die 4t#e Spalte des Verzeichnisses einzutragen und sodann aus letzkerem die tifte der stimmberechtigten und wählbaren Gemeindeglieder zu ertrahiren, welche wenigstens Achr Tage lang in der Gemeinde an dem für öffentliche Bekanntmachungen üblichen Orke zu Jedermanns Einsicht auszuhängen ist. § 7. Erwanige Einsprüche gegen diese Wahlliske, sse mögen nun auf die geschehene Weglassung, oder auf die Aufnahme oder Classiftcirung einzelner Individuen sich beziehen,

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