Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr.19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No 84.) Verordnung, die Ausführung des Gesetzes wegen Ausmittelung des steuerfreien Grundeigenthums betreffend; vom 9.November 1838.

Volume count:: 84

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(466 ) die Vererbpachter derselben die Anmeldung zu bewerkstelligen. Sie geschiehet schriftlich, und es ist sich dabei im Wesentlichen der in der Beilage A. angegebenen Form zu be- dienen. B. Oie Schrift über die Anmeldung muß möglichst genau enthalten: a) die Benennung oder den Namen des steuerfreien Gutes oder Grundstücks, D) dessen Lage, Umgrenzung und ohngefähren Flächeninhalt nach Scheffeln oder Ackern. Sollee die Ausmittelung und Angabe dieser Umstände unthunlich sein, so ist dieß in der Eingabe zu bemerken, welchen Falls dann das 9 6 des Gesetzes vorgeschrie- bene Verfahren Platz ergreift, c) den Orr oder die Flur, zu der es jetzt gehört oder in der es liegt, die Nummer, unter welcher dasselbe in dem von der Obrigkeit zu Folge der Generalverordnung vom 7ten Januar 1835 zur Centralcommission eingereichten Flurverzeichnisse aufgefuͤhrt steht, d) die Anzeige der Ursache oder des Rechtstitels, worauf si ch die bisher genossene Steuerfreiheit, und der Anspruch auf Entschaͤdigung gruͤnden, auch muͤssen die Beweismittel daruͤber mit bemerkt, und insofern sich dieselben in den Haͤnden der Betheiligten befinden, urschriftlich oder in beglaubter Form mit beigefuͤgt werden. Die Anmeldungseingabe muß ferner enthalten, e) eine genaue Angabe der bisherigen Abgabenverhaͤltnisse des steuerfreien Gutes oder Grundstuͤcks, namentlich: wie viel davon beziehendlich an gewoöhnlichem Donativ, an Beirägen zu den neuen und erhöheten Staatsbedürfnissen, an Mundgut= und resp. Rauchsteuer, Cavalerieverpflegungs= oder Portions= und Rationsgeldern, sowie an Quaremberbeiträgen (welche letztere in den Erblanden, insbesondere bei den von Ritlerguts Grund und Boden abgebauten Häusern vorkommen werden) im Jahre 1834 zu entrichten gewesen sind, I|) ob die Besitzer diese Abgaben direct zur tandescasse oder an welchen Orc oder an welche sonstige Casse oder Grundbesitzer eingezahlt, und von wem sie etwa Hülfs- steuer= oder sonstige Beiträge dazu erhalten, und was sonst in Bezug auf ihr Beitragsverhältniß von Einfluß sein könnce. C. Wenn von einem früher zusammen gehörigen steuerfreien Compler, z. B. von einem Rictergute, Parcellen abgetrennt worden und an besondere Eigenthümer übergegangen sind, so hat jeder derselben für sich allein, folglich nicht der Eigenthümer des frühern ganzen Gutes für die Besitzer der abgerrennten Grundstücke mit, wegen des ihm zugehö- rigen Grundstücks, sondern jeder einzelne Besitzer die vorgeschriebene fir einzureichen. In allen solchen Dismembrationsfällen aber, die sich nach der in dem Geseze 93 feftgesetzten Anmeldungsfrift, « den 26sten Maͤrz 1839 zutragen, bedarf es deren Anzeige nicht, indem dann der Eigenthuͤmer der steuerfreien Haupt— #

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