Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 4

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.20.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No 96.) Nachträgliche Verordnung über Verwaltung der Preßpolizei; vom 20.Dezember 1838.

Volume count:: 96

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(493 ) nicht eine Wiederfreigebung des Vertriebes erfolgen kann, nicht unbedingt in Confiscation, sondern, insofern dazu nicht dringender Anlaß vorhanden ist, in bloses Vertriebsverbot verwandelt, und solchenfalls die Anordnung getroffen werden, daß die in Beschlag genom- menen Exemplare auf Verlangen der Handlungen, bei welchen sie sich gefunden haben, an die ausländischen Verleger oder deren Obrigkeic zurückgesender werden. b) Da jede Veröffentlichung eines Bücherverbors dem Zwecke desselben enegegen wirke, so haben die Censoren zu keiner dergleichen das Imprimatur zu ertheilen. Nach erfolgter provisorischer Beschlagnahme einer Schrift ist bis zur etwanigen Wiederaufhebung derselben eine öffentliche Ankündigung oder Erwähnung der Schrift nicht weiter zu gestatten. Zu dem Ende sind von einer jeden provisorischen Beschlagnahme, sowie von der etwanigen Wiederfreigebung des Verrriebes einer Schrift die sämmrlichen Censoren durch die Censur- collegien in Kenntniß zu setzen. XVII. Im Falle angeordneter Confiscation kritt unbedingt die Vernichtung der bei der Beschlagnahme erlangten oder sonst ermittelten Exemplare ein. Oie Obrigkeiten sind dafür verantwortlich, daß sie dergestalt vollzogen werde, daß die fernere tesbarkeit der Schrift mit genügender Sicherheit ausgeschlossen sei. XVIII. ODa erst durch Aushändigung des Censurscheins der Vertrieb einer neuen Schrift freigegeben wird, so sind auch bis dahin Ankündigungen derselben als einer bereits erschienenen Schrift nicht erlaubt, sondern als versuchter Vertrieb strafbar. Dagegen bleibt es Verlegern, Commissionären, Verfassern und andern bei dem Vertriebe einer Schrift Betheiligten unbenommen, noch vor Ausstellung des Censurscheins das beabsich- tigte künftige Erscheinen einer Schrift öffentlich anzukündigen. XIX. Ourch die in diesem Sphen enthaltene Vorschrife, daß die Preßpolizeibehörden den Gerichten die Beschlagnahme und Confiscation der als Nachdruck anzusehenden Er- zeugnisse der Presse zu überlassen haben, ist den Ersteren nicht das Befugniß und die Ver- pflichtung enenommen worden, vor den Entscheidungen der Gerichte darüber, daß ein Preß- erzeugniß als unerlaubter Nachdruck in Beschlag zu nehmen und zu confisciren, auch der Nachdrucker deshalb zu bestrafen sei, auf den Antrag der an die Polizeibehörde sich wendenden Betheiligten diesenigen provisorischen Verfügungen zu treffen, welche zur Sicherstellung der Rechte und Interessen der bei der unternommenen Verletzung des literarischen Eigenthums Be- theiligken erforderlich sind. Wielmehr sind dergleichen provisorische Verfügungen denjenigen zum Geschäftsbereiche der Polizeibehörden gehörigen Maaßregeln beizuzählen, deren am Schlusse des gedachten phen erwähnt wird. Dahin gehört insonderheit auch die proviso- rische Untersagung des Vertriebes und die provisorische Beschlagnahme solcher Erzeugnisse der Presse, die nach den auf geschehene Anträge der Betheiligten angestellten Erörcerungen der Preßpolizeibehörde sich als unerlaubter Nachdruck darstellen. Jedoch wird dieselbe von dergleichen getroffenen Verfügungen sofort den Gerichten Nachriche zu geben und die An- 1838. » 69 Zu 9 49. Zu 550.

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