Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1839.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1839

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1839.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1839

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10tes Stück vom Jahre 1839.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No 35.) Verordnung, die mit der Fürstlich Reuß=Plauischen Regierung zu Greiz vereinbarte Annahme mehrerer Erläuterungen und Ergänzungen zu der wegen wechselseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen bestehenden Convention betreffend; vom 10ten April 1839.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(127 ) duums jedesmal nach der eignen innern Gesetzgebung des betreffenden Staates zu beurthei— len sei, dahin uͤbereingekommen, hinkuͤnftig und bis auf Weiteres, nachstehende Grundsaͤtze gegenseitig zur Anwendung gelangen zu lassen, und zroar zu a. 1) daß unselbststaͤndige, d. h. aus der aͤlterlichen Gewalt noch nicht entlassene Kinder, schon durch die Handlungen ihrer Aeltern an und fuͤr sich und ohne daß es einer eignen Thaͤtigkeit, oder eines besonders begruͤndeten Rechts der Kinder beduͤrfte, der— jenigen Staatsangehoͤrigkeit theilhaftig werden, welche die Aeltern während der Un- selbstständigkeit ihrer Kinder erwerben, ingleichen 2) daß dagegen einen solchen Einfluß auf die Staatsangehörigkeit unselbstständiger ehelicher Kinder, diesenigen Veränderungen niche äußern können, welche sich nach dem Tode des Waters derselben in der Staatsangehörigkeic ihrer ehelichen Mutter ereignen, indem vielmehr über die Staatsangehörigkeic ehelicher, unselbstständiger Kinder lediglich die Condition ihres Vaters entscheidee, und Veränderungen in de- ren Staatsangehörigkeit nur mit Zustimmung ihrer vormundschaftlichen Behörde eintreten können. Nächsidem soll zu b. die Verbindlichkeit der contrahirenden Staaten, zur Uebernahme eines Individuums, wel- ches der andere Staat, weil es ihm aus irgend einem Grunde lästig geworden, auszuwei- sen beabsschtigt, in den Fällen des § 2, c der Convention eintreten: 1) wenn der Auszuweisende sich in dem Staate, in welchen er ausgewiesen werden soll, verheirarhet, und außerdem zugleich eine eigne Wirthschaft geführt hat, wo- bei zur näheren Bestimmung des Begriffs von Wirchschaft anzunehmen ist, daß solche auch dann schon eincrere, wenn selbst nur einer der Eheleute sich auf eine andere Art, als im herrschaftlichen Gesindedienste, Beköstigung verschafft hat; oder 2) wenn Jemand sich zwar nicht in dem Scaate, der ihn übernehmen soll, verheira- thet, jedoch darin sich zehn Jahre hindurch ohne Unterbrechung aufgehalten har, wobei es dann auf Consticuirung eines Domicils, Berheirathung und sonstige Rechrsverhältnisse nicht weiter ankommen soll. Endlich sind die genannten Regierungen zugleich annoch dahin übereingekommen: Können die resp. Behörden über die Verpflichtung des Staats, dem die Ueber- nahme angesonnen wird, der in der Convention und vorstehend aufgestellten Kenn- zeichen der Verpflichtung ungeachter, bei der darüber stattfindenden Correspondenz sich nicht vereinigen, und ist die dietfällige Differenz derselben auch im diploma- tischen Wege niche zu beseicigen gewesen; so wollen beide contrahirende Theile den

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