Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1839.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1839

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1839.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1839

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 20tes Stück vom Jahre 1839.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No 93.) Verordnung, die Publication der mit der Königlich Preußischen Regierung getroffenen Uebereinkunft über die Leistung gegenseitiger Rechtshülfe betreffend; vom 21sten December 1839.

Volume count:: 93

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Dinglicher Ge- richisstand. ( 325) mögensstücken nur bei dem betreffenden See= und Handelsgericht im Wege eines einzuleitenden Specialconcurses erfelgen. Art. 21. Insoweit nicht etwa die in dem vorstehenden Art. 20 bestimmten Aus- nahmen eintreten, sind alle Forderungen an den Gemeinschuldner bei dem allgemeinen Concursgericht einzuklagen, auch die Rücksichts ihrer ekwa bei den Gerichten des andern Stagtes bereits anhängigen Processe bei dem Concursgericht weiter zu verfolgen, es sei denn, daß letzteres Gericht deren Fortsetzung und Entscheidung bei dem proceßleitenden Gerichte ausdrücklich genehmige oder verlangt. Auch diejenigen der im Arkc. 20 gedachten Realforderungen, welche von den Gläu- bigern bei dem besondern Gericht nicht angezeigt oder daselbst gar nicht oder niche voll- ständig bezahl# worden sind, können bei dem allgemeinen Concursgerichte noch geltend gemacht werden, so lange bei dem tetzteren nach den Gesetzen desselben eine Anmeldung noch zulässig ist. Dingliche Rechte werden jedenfalls nach den Gesetzen des Orts, wo die Sache be- legen ist, beurtheilt und geordnet. Hinsichtlich der Gültigkeit persönlicher Ansornche entscheiden, wenn es auf die Rechts- fähigkeit eines der Betheiligkem ankommte, die Gesetze des Staares, dem er angehört; wenn es auf die Form eines Rechtsgeschäfes ankomm', die Gesetze des Staates, wo das Geschäft vorgenommen worden ist (Art. 33); bei allen anderen, als den voran- geführten Fallen die Gesetze des Staales, wo die Forderung entstanden ist. Ueber die Rangordnung persönlicher Ansprüche und deren Verhältniß zu den ding- lichen entscheiden die am Orte des Concursgerichts geltenden Gesetze. Nirgends aber darf ein Unterschied zwischen in= und ausländischen Gläubigern rücksichtlich der Behandlung ihrer Rechte gemacht werden. Art. 22. Alle Realklagen, desgleichen alle possessorischen Rechesmictel, wie auch die sogenannten actiones in rem scriptae, müssen, dafern sie eine unbewegliche Sache betreffen, vor dem Gerichte, in dessen Bezirk sich die Sache befindee, — können aber, wenn der Gegenstand beweglich ist, auch vor dem persönlichen Gerichtsskande des Beklag- ten — erhoben werden, verbehältlich dessen, was auf den Fall des Concurses bestimmt ist. Art. 23. In dem Gerichtsstande der Sache können keine blos (rein) persönliche Klagen angestellt werden. Art. 24. Eine Ausnahme von dieser Regel finder jedoch Seatt, wenn gegen den Besitzer unbeweglicher Güter eine solche persönliche Klage angestellt wird, welche aus dem Besitze des Grundstücks oder aus Handlungen fließt, die er in der Eigenschaft als Guts- besitzer vorgenommen ha#. Wenn daher ein solcher Grundbesitzer 1) die mit seinem Pächter oder Berwalter eingegangenen Verbindlichkeiken zu erfül- len, oder

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