Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1841.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1841

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1841.

Volume count:: 7

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1841

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 25. Stück

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 71.) Verordnung, die Bekanntmachung mehrerer Staatsverträge betreffend.

Volume count:: 71

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: III. Vertrag zwischen Preußen für sich und in Vertretung der übrigen Mitglieder des Zoll- und Handelsvereins einerseits und Kurhessen andererseits, den Anschluß der Grafschaft Schaumburg an den Zollverein betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

( 339 ) Artikel 1. Die zum Kurfürstenthume Hessen gehörige Grasschafe Schaumburg wird in den Joll= und Handelsverein, wie solcher zwischen den Königreichen Preußen, Bayern, Sachsen und Württemberg, dem Großherzogkhume Baden, dem Kurfürstenthume und dem Großherzogrhume Hessen, den zum Thüringischen Zoll= und Handelsvereine verbundenen St#aaten, dem Herzogthume Nassau und der freien Stadt Frankfurk nach den Verträgen vom 22 sten und 30sten März, ingleichen vom 1 11en Mai 1833., vom 1 2ten Mai und 10ten December 1835. und vom 2ten Januar 1836., so wie nach dem Vertrage vom Zeen Mai d. J. über die Forkdauer des Zoll- und Handelsvereins, bestehet, mit der Wir- kung aufgenommen, daß der gedachte Kurfürstliche Gebierseheil in dieselben Verhälenisse tritt, welche zwischen den Kurhessischen Hauptlanden und den übrigen Vereinsstaaren ver- moͤge der gedachten Verträge Statt sinden. Artikel 2. Seine Hoheie der Kurprinz und Mieregene von Hessen werden demge- mäß von dem gedachten Zeitpuncte ab das Zollgesetz, die Zollordnung, den Zolltarif und das Jollstrafgesetz, wie solche in dem übrigen Kurfürstenthume in Giltigkeit sind, in die- sem Gebierstheile in Wirksamkeic setzen, sonstige Verfügungen aber, nach denen die Uncer- thanen oder Steuerpflichtigen sich zu richten haben, auf dem geordnetcen Wege zur öffent- lichen Kenntniß bringen lassen. Artikel 3. Mit der Ausführung des gegenwärtigen Vertrages tritt zwischen dem ganzen Gebieke des Zollvereins und der Grafschaft Schaumburg Freiheit des Handels und Verkehrs ein, wie dieses in den folgenden Artikeln näher bestimmt wird. Artikel 4. Es hören von diesem Zeitpuncte ab alle Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben an den Grenzen zwischen der Grafschaft Schaumburg und dem übrigen Zollvereinsgebiete auf, und können alle Gegenstände frei und unbeschwert aus erste- rer in letzteres und umgekehrt eingeführt werden, mit alleiniger Ausnahme a) der zu den Staats-Monepolien gehörigen Gegenstände (Salz), ingleichen der Spielkarten und der Kalender, nach Maaßgabe der Artikel 5. und 6.; b) der im Innern der Zollvereinsstaaten mit Steuern belegten Erzeugnisse nach Maaß- gabe des Artikels 7.; I) solcher Gegenstände, welche ohne Eingriff in die von einem der Vereinsstaaken er- theilten Erfindungs-Parente oder Privilegien nicht nachgemacht oder eingeführt wer- den dürfen, und daher für die Dauer der Patente oder Privilegien von der Ein- fuhr in den Staar, welcher dieselben ertheilt hat, noch ausgeschlossen bleiben müssen. Artikel 5. In Ansehung der Einfuhr von Spielkarcen und Kalendern kommr der Grundsatz, wonach es in sämmtlichen zum Zollvereine gehörigen Staaken und Gebietschei- len bei den bestehenden Verbors= oder Beschränkungs-Gesetzen und Debits-Einrichtungen sein Bewenden behält, auch in Beziehung auf die Grafschaft Schaumburg in Anwendung.

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