Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1850

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1850.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 16

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 5. Stück

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 20.) Verordnung, die Ausführung des Gewerbe- und Personalsteuergesetzes vom 24sten December 1845 und des zugehörigen Ergänzungsgesetzes vom 23sten April 1850 betreffend; vom 23sten April 1850.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

( 60) gezeichneten Personalsteuerbeiträge, so werden die Stadträthe in den großen und Mittelstädten und ausnahmsweise in kleinen Städten, sowie die Expeditionen der Bezirkssteuereinnahmen sowohl die zu Vereinnahmung jener Beiträge nöthigen Heberegister, als auch die verschlosse- nen, von der ersten Finanzrechnungserpedition auszustellenden Zufertigungen für die Steuer- pflichtigen, beziehendlich zur sofortigen weitern Abgabe an letztere, aus der Canzlei des Fi- nanzministeriums zugesendet erhalten. Bei Aushändigung der Heberegister an die Localsteuereinnehmer sind diese letztern durch die genannten Stadträthe zugleich in Gemäßheit des Ergänzungsgesetzes § 22 gehörig an- zuweisen. Dieselbe Anweisung haben die Bezirkssteuereinnehmer ihrem Expeditionspersonale zu er- theilen. c) Dem Einnahmepersonale ist jede Nachforschung über die Namen der in die Renten- rollen ausgenommenen Steuerpflichtigen untersagt. Nur in dem Falle, wenn Steuerbeiträge dieser Art länger als 8 Tage über den bestimmten Termin hinaus — pvergleiche folgende §42 — in Rest bleiben sollten, haben die Localsteuereinnehmer die Rückstände mit ihren zugehörigen Zeichen dem Bezirkssteuereinnehmer zu Namhaftmachung der Restanten anzuzei- gen, und nach Erfolg dessen gegen letztere nach § 46 dieser Verordnung zu verfahren. Zu # 61 & 42. Die Gewerbe= und Personalsteuerbeiträge sind, insoweit sie nicht nach § 19 oben za ne vor Beginn des Gewerbsbetriebs zu erlegen oder von den dießfalls beauftragten Zahlämtern cember 1845 oder endlich von den Bezirkssteuereinnahmen unmittelbar eingezogen werden, in der Regel und 9 so lange nicht hierüber durch besondere Verordnung etwas Anderes bestimmt wird, in halb— des Ergänz- jährigen Raten am ungsgesetzes. 15ten Mai und 15ten November jeden Jahres an die betreffende Ortssteuereinnahme unaufgefordert zu entrichten, von der letztern aber nach Abzug der § 24 des Ergänzungsgesetzes geordneten Einnehmergebühr, wo- für die Erhebung, Ablieferung und Berechnung der gedachten Steuern zu besorgen ist, und zwar a) bei großen Städten 6 Wochen, b) bei Mittelstädten 4 Wochen, C) bei kleinen Städten 3 Wochen, 4) beim platten Lande 14 Tage nach Ablauf jeden Termins an die Bezirkssteuereinnahme mittelst Lieferscheins abzuführen, auch haben die Einnehmer in den großen und Mittelstädten und, nach Ermessen der Bezirks- steuereinnahmen auch die der kleinen Städte und des platten Landes in der Zwischenzeit Ab- schlagszahlungen einzuliefern. Die in die Rentenrollen eingezeichneten und an die Bezirkssteuer- einnahmen unmittelbar verwiesenen Steuerbeiträge sind ebenfalls in obge-

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