Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1850

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1850.

Volume count:: 16

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 5. Stück

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 19.) Gesetz, die Ergänzung und Abänderung der Gewerbe- und Personalsteuer betreffend; vom 23sten April 1850.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(25) 19) Gese tz, die Ergänzung und Abänderung der Gewerbe= und Personalsteuer betreffend; vom 23sten April 1850. Wn, Friedrich August, von GEOTTEsS Gnaden König von Sachsen re. 2c. 4c. haben, Behufs Abänderung, Erweiterung und Vervollständigung der wegen der Gewerbe= und Personalsteuer durch das Gesetz vom 24sten December 1845 gegebenen Vorschriften, mit Zu- stimmung der Kammern des Königreichs beschlossen, wie folgt: SI. Aufhebung bisheriger Vorschriften. Die in obgedachtem Gesetze vom 24sten December 1845 88 5,9, 11, 12, 13, 15, 17, 26 Punkt 3, 29, 30, 37, 38, 44, 45 Punkt 8, 48, 49, 50, 51 (nebst bezüglichem Allegate am Schlusse § 43), 54, 60, 62, 63 bis mit 67 und 70 enthaltenen Vorschriften, ingleichen der Tarif D. werden vom Erscheinen dieses Gesetzes an außer Kraft gesetzt, und es treten von diesem Zeitpunkte an nachstehende Ergänzungen, Abänderungen und Zusätze, sowie beziehendlich der neue hier angefügte Tarif D“. allenthalben in Wirksamkeit. 8 2. Statt 5 5 des Gesetzes vom 24sten December 1845. Jedermann ist verpflichtet, die zu Ermittelung seines gesetzlichen Beitrags erforderlichen Angaben und Nachweisungen der dazu befugten Behörde auf deren Verlangen so zu ertheilen, wie er dieselben auf Erfordern durch Versicherung an Eidesstatt bekräftigen kann. Eine solche Bekräftigung hat nur auf eigenes Erbieten des Betheiligten oder auf Entscheidung des Finanz- ministeriums Statt zu finden. Es ist der Betheiligte zuvor auf vie Strafdrohungen des Crimi- nalgesetzbuchs aufmerksam zu machen. Nächstdem ist jeder der Schätzung Unterworfene, bei Verlust der von ihm gegen letztere zu machenden Einwendungen, verpflichtet, Behufs mündlicher Verhandlung auf Veranlassung der Ortsabschätzungscommission sich vor derselben entweder persönlich oder vurch einen hin- reichend beglaubigten Bevollmächtigten einzufinden. Die Zulassung von Bevollmächtigten hat nur in Ausnahmefällen, z. B. bei Krankheit, Abwesenheit des Betheiligten 2c. Statt zu finden. Auch können die Districtscommissarien von den Acten über Verhandlungen der frei- willigen Gerichtsbarkeit, den Hypothekenbüchern, Nachlaßacten, Vormundschaftsrechnungen und Communglanlagecatastern Einsicht nehmen.

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