Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1853.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1853

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1853.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 19

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1853

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 8. Stück

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 39.) Verordnung, die Fortdauer und Erweiterung der mit mehreren deutschen Staaten abgeschlossenen Zoll-, Handels- und Steuer-Verträge betreffend; vom 18ten Juni 1853.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: A. Vertrag zwischen Preußen, Sachsen, Hannover, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zum Thüringischen Zoll- und Handelsvereine gehörigen Staaten, Braunschweig, Oldenburg, Nassau und der freien Stadt Frankfurt, die Fortdauer und Erweiterung des Zoll- und Handelsvereins betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(96 ) bei ihren Höfen akkreditirten Botschafter, Gesandten, Geschäftsträger u. s. w. eingehen, nicht ausgenommen, und wenn dafür Rückvergütungen Statt haben, so werden solche der Gemeinschaft nicht in Rechnung gebracht. Ebenso wenig anrechnungsfähig sind Entschädigungen, welche in einem oder dem an- deren Staate den vormals unmittelbaren Reichsständen, oder an Kommunen oder einzelne Privatberechtigte für eingezogene Zollrechte oder für aufgehobene Befreiungen gezahlt wer- den müssen. Dagegen bleibt es einem jeden Staate unbenommen, einzelne Gegenstände auf Frei- pässe ohne Abgaben-Entrichtung ein-, aus= oder durchgehen zu lassen. Dergleichen Ge- genstände werden jevoch zollgesetzlich behandelt, und in Freiregistern, mit denen es wie mit den übrigen Zollregistern zu halten ist, notirt, und die Abgaben, welche davon zu erbeben gewesen wären, kommen bei der demnächstigen Revenüen-Ausgleichung demjenigen Theile, von welchem die Freipässe ausgegangen sind, in Abrechnung. Art. 26. Das Begnadigungs= und Strafverwandlungsrecht bleibt jedem der kon- trahirenden Staaten in seinem Gebiete vorbehalten. Auf Verlangen werden periodische Uebersichten der erfolgten Straf-Erlasse gegenseitig mitgetheilt werden. Art. 27. Die Ernennung der Beamten und Diener bei den Lokal= und Bezirks- stellen für die Zoll-Erhebung und Aufsicht, welche nach der hierüber getroffenen besonderen Uebereinkunft nach gleichförmigen Bestimmungen angeordnet, besetzt und instruirt werden sollen, bleibt ssmmtlichen Gliedern des Gesammtvereins innerhalb ihres Gebietes überlassen. Art. 28. Die Leitung des Dienstes der Lokal= und Bezirks-Behörden, sowie die Vollziehung der gemeinschaftlichen Zollgesetze überhaupt, wird im Königreich Hannover und im Herzogthum Oldenburg einer gemeinschaftlichen Zoll-Direktion übertragen, welche dem Königlich Hannoverschen Finanz- Ministerium und dem Großherzoglich Oldenburgi- schen Staats-Ministerium untergeordnet ist. Die Bildung dieser Oirektion und die Ein- richtung ihres Geschäftsganges bleibt den Regierungen von Hannover und Oldenburg über- lassen; der Wirkungskreis derselben aber wird, in soweit er nicht schon durch gegenwärtigen Vertrag und die gemeinschaftlichen Zollgesetze bestimmt ist, gleichwie der Wirkungskreis der übrigen im Verein bestehenden Direktionen, durch eine gemeinschaftlich zu verabredende Instruktion bezeichnet werden. Art. 29. Die von den Zoll-Erhebungs-Behörden nach Ablauf eines jeden Viertel- jahres aufzustellenden OQuartal-Ertrakte und die nach dem Jahres= und Bücherschlusse auf- zustellenden Final-Abschlüsse über die resp. im Laufe des Vierteljahres und während des Rechnungsjahres fällig gewordenen Zoll-Einnahmen werden von den Zoll-Direktionen nach vorangegangener Prüfung in Haupt-Uebersichten zusammengetragen, und diese an das in

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