Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1854.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1854

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1854.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 20

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1854

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 5. Stück

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 32.) Verordnung zu Bekanntmachung der mit der Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Regierung getroffenen Uebereinkunft wegen kostenfreier Erledigung von Requisitionen in Criminal- und Polizeistrafsachen; vom 10ten April 1854.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(96) Ministerialerklärung, die zwischen der Königlich Sächsischen und Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Regierung wegen der in Criminal- und Polizeiuntersuchungen erwachsenen Kosten abgeschlossene Convention betreffend. Die Königlich Sächsische und die Herzoglich Sachsen-Altenburgische Regierung sind mit einander übereingekommen, den Art. 45 der unterm 23sten Mai 1840 abgeschlossenen Convention über die Leistung gegenseitiger Rechtshülfe in Betreff der in Criminal= und Polizeiuntersuchungen erwachsenden Kosten dahin abzuändern: Art. 1. Wenn in strafrechtlichen Untersuchungen durch die Regquisition einer Gerichts- behörde des einen Staats an eine solche des anderen bei letzterer baare Auslagen noth- wendig werden oder sonst Gebühren und Kosten entstehen, so soll der requirirenden Behörde eine Vergütung dieser Auslagen und Kosten niemals angesonnen werden und zwar ohne Unterschied, ob das endliche Erkenntniß die Tragung der Kosten einer Untersuchung der Staatscasse oder dem Angeschuldigten oder sonst einem Verpflichteten zuweisen wird (vergl. jedoch Art. 2). Zu solchen baaren Auslagen und sonstigen Kosten werden insbesondere gerechnet: alle Auslagen für Verpflegung, Transport und Bewachung der Gefangenen, Botenlöhnungen, dann Protocollirungs-, Schreib= und Abschriftsgebühren, Stempeltaren, sowie alle an Gerichtspersonen, Zeugen und Sachverständige oder an Gerichtscassen sonst zu entrichtende Gebühren und andere Kosten dieser Art. Art. 2. Die in dieser Weise erwachsenen Kosten sind von der requirirten Behörde nach den im Inlande geltenden Normen in gehöriger Weise anzusetzen und gleich den anderen durch die öffentlichen Cassen zu berichtigenden Kosten in Verrechnung zu bringen und in Ausgabe deeretiren zu lassen. Da übrigens durch diese Uebereinkunft die Verbindlichkeit derjenigen angeschuldigten Privaten, welche die Kosten zu tragen verurtheilt werden, nicht aufgehoben sein soll, so wird die requirirte Gerichtsbehörde ein Verzeichniß der durch Erfüllung der Regquisition erwachsenen Kosten der requirirenden Behörde mittheilen, welche ihrerseits die Kosten in die allgemeine Kostenliquidation der betreffenden Sache aufnehmen und geeigneten Falls zur Vereinnahmung decretiren, auch, dafern sie von dem hierzu Verpflichteten erlangt werden, der requirirten Behörde kostenfrei übermitteln wird. Art. Z. Die dergleichen Requisitionen betreffenden Correspondenzen der Behörden sollen, wenn sie mit entsprechender Aufschrift versehen und mit dem vorschriftsmäßigen Dienstflegel verschlossen sind, als Offieialsachen im Sinne des Art. 2 8 des revidirten Postvereinsvertrags vom Jahre 1852 behandelt werden.

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