Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1854.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1854

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1854.

Volume count:: 20

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1854

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 5. Stück

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 38.) Verordnung, die portofreie Zusendung von Schriften an die Gerichtsbehörden betreffend; vom 1sten Mai 1854.

Volume count:: 38

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(101) M 38) Verordnung, die portofreie Zusendung von Schriften an die Gerichtsbehörden betreffend; vom isten Mai 1854. Zu Beseitigung von Zweifeln, welche über die Verpflichtung der mit den Gerichtsbehörden correspondirenden Privatpersonen zu portofreier Einsendung ihrer Zuschriften und über das bei unfrankirt erfolgenden Zusendungen von den Behörden zu beobachtende Verfahren ent— standen sind, verordnet das Justizministerium Folgendes: Die Gerichtsbehörden sind berechtigt, zu verlangen, daß die Absendung der von Privat— personen ihnen zu überreichenden Schriften portofrei erfolge. Wird dem zuwider gehandelt, so ist zwar den Gerichtsbehörden nicht gestattet, die unfrankirt eingehenden Schreiben uneröffnet zurückzusenden, wohl aber können sie das ver— legte Porto in allen Fällen, wo die Gerichte nicht zu Bestreitung des Verlags verpflichtet sind, wie z. B. in Sachen geschworener Armen, alsbald von dem Absender der Schrift wieder einziehen. Diese Wiedereinziehung ist zunächst auf dem Wege der Entnahme von Postvorschuß, wofür jedoch Sporteln nicht zu liquidiren sind, zu versuchen und nur erst dann, wenn der Absender der unfrankirten Schrift die Berichtigung des Portoverlags auf diesem Wege verweigert, deshalb besondere Verfügung zu erlassen. Dresden, den u1sten Mai 1854. Ministerium der Justiz. Dr. Zschinsky. Lamm. 39) Verordnung, die Veranstaltung von Landtagswahlen betreffend; vom Sten Mai 1854. W9, Friedrich August, von GOTTES Gnaden kKönig von Sachsen 2c. 2c. 2c. haben beschlossen, zu der nach § 115 der Verfassungsurkunde noch im Laufe des gegen- wärtigen Jahres einzuberufenden ordentlichen Ständeversammlung vdie erforderlichen Ergänzungswahlen vornehmen zu lassen und verordnen daher an Unsere verfassungsmäßig damit beauftragten Behörden, die hierzu nöthigen Einleitungen ungesäumt zu treffen. 157

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