Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 38.) Decret wegen Concessionirung der Thüringischen Eisenbahngesellschaft zum Baue und Betriebe der Leipzig-Weissenfelser Eisenbahn; vom 15ten März 1855.

Volume count:: 38

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Concessionsbedingungen für die Leipzig-Weissenfelser Eisenbahn.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(107 ) &22. Die Königlich Sächsische Regierung wird zu Handhabung des ihr über das Unternehmen, soweit es innerhalb des Königreichs Sachsen zur Ausführung kommt, zu- stehenden Hoheits= und Aufsichtsrechts einen beständigen Commissar bestellen, welcher die Beziehungen der Königlich Sächsischen Regierung zur Eisenbahngesellschaft und zur Bahn- verwaltung in allen denjenigen Fällen zu vermitteln hat, die nicht zum directen gericht- lichen oder administrativen Einschreiten durch die competente Behörde geeignet sind. 23. Die Königlich Sächsische Regierung behält sich das Recht vor, die innerhalb ihres Gebiets gelegene Bahnstrecke nebst allem zu der Bahn selbst zu rechnenden Zubehör nach Verlauf von dreißig Jahren nach Eröffnung der Bahn in Folge einer mindestens zwei Jahre vorher zu machenden Ankündigung jederzeit gegen Erstattung des Anlagecapitals zu erwerben. Für diesen Fall soll jedoch der Betrieb auf dieser Strecke gegen ein näher zu vereinbarendes Bahngeld derjenigen Bahnverwaltung verbleiben, welche denselben bis dahin hatte. Insofern zur Zeit der Erbauung der Zustand der Bahn gegen die ursprüngliche An- lage sich wesentlich verschlechtert haben sollte, soll von dem ursprünglichen Anlagecapitale, nach einem durch Sachverständige, von welchen jeder Theil einen und diese wieder einen dritten als Obmann zu ernennen haben, zu bestimmenden Procentsatze, ein dem zeitwei- ligen Zustande entsprechender Abzug gemacht werden. Mit der Ausübung des Ankaufsrechts erlöschen alle der Thüringischen Eisenbahnge- sellschaft aus gegenwärtiger Concessson erwachsenden Rechte und Befugnisse, insoweit solche nicht mit einer ferneren Ueberlassung des Betriebs an die genannte Gesellschaft in noth- wendigem Zusammenhange stehen, und gehen in unveränderter Maaße auf die Königlich Sächsische Staatsregierung über. &24. Für den Fall, daß die Königlich Preußische Regierung veranlaßt sein sollte, das Eigenthum der Eisenbahn von Weissenfels nach Leipzig selbst zu erwerben und den Betrieb auf selbiger für eigne Rechnung zu übernehmen, bleibt die weitere Verhandlung wegen des Verhältnisses beider Regierungen diesen vorbehalten. 39) Verordnung, die Instruction für die Gendarmerie wegen des Gebrauchs ihrer Dienstwaffen betreffend; vom 18ten Juni 1855. D-. zur Zeit noch keine ausreichende Instruction für die Gendarmerie darüber besteht, in welchen Fällen und auf welche Weise sie von ihren Dienstwaffen Gebrauch zu machen babe,

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