Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 11. Stück

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 61.) Verordnung, die Erlassung innenbenannter Gesetze betreffend; vom 13ten August 1855.

Volume count:: 61

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Gesetz, die künftige Einrichtung der Behörden erster Instanz für Rechtspflege und Verwaltung betreffend; vom 11ten August 1855.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(148 ) sub O verzeichneten Verwaltungs- und Polizeibefugnisse belassen bleibt (cf. & 1), oder für einzelne polizeiliche Geschäftszweige besondere Organe bestimmt sind, von den Gerichts— ämtern und Stadträthen, von jeder dieser Behörden innerhalb ihres ordentlichen Verwalt— ungssprengels, besorgt. &23. Ausgenommen von dieser Regel (§& 22) sfind 1) die Städte, für welche eine Königliche Polizeidirection oder eine besondere städtische Polizeibehörde besteht, 2) die Städte, in denen vermöge der auf Grundlage des §§ 253 der allgemeinen Städteordnung bereits getroffenen oder künftig zu treffenden Einrichtungen das Gerichtsamt des Bezirks überhaupt oder hinsichtlich gewisser polizeilicher Geschäftszweige die Stellung der Polizeibehörde einnimmt. Ueber die Abgrenzung der Geschäftskreise zwischen der Polizeibehörde und den be- treffenden Stadträthen in den unter 1 und 2 gedachten Ausnahme fällen erfolgt, insoweit nicht vertragsmäßige Festsetzungen darüber vorhanden sind, die nähere Bestimmung im Verordnungswege. &# 24. Insoweit die Verwaltung der Polizei in den städtischen Gemeindebezirken nach 222, 23 dem Stadtrathe als Stadtpolizeibehörde (vergl. § 252 fg. der allgemeinen Städteordnung) zusteht, hat sie, dafern nicht auf Anordnung oder mit Genehmigung der Kreisbehörde eine andere Einrichtung getroffen wird, oder fortbesteht, unter persönlicher Leitung und Verantwortlichkeit des Bürgermeisters zu geschehen. 6 25. Inr solchen Städten, in welchen, ohne daß sie selbst Sitz eines Gerichtsamtes sind, das Gerichtsamt des Gerichtssprengels polizeiliche Functionen auszuüben hat (§23, 2), denen es sich nicht unmittelbar unterziehen kann, ist der Bürgermeister oder an dessen Stelle ein anderes von der Bezirksamtshauptmannschaft unter Einvernehmung mit dem Gerichts- amte zu bestimmendes Mitglied des Stadtraths örtliches Organ der Polizeibehörde. In dieser Eigenschaft hat dasselbe nicht nur die ihm von dem Gerichtsamte ertheilten Weisungen und Aufträge in dessen Namen zu vollziehen, sondern kann auch von demselben beauftragt werden, gewisse polizeiliche Geschäftszweige selbsiständig unter eigener Verant- wortlichkeit zu besorgen. III. Vorübergehende Bestimmungen. & 26. Das Justizministerium wird spätestens innerhalb eines Jahres, von Publication dieses Gesetzes an gerechnet, alle nach & 1 desselben auf den Staat übergehende Gerichts- barkeiten übernehmen. Die Bestimmung der Zeit, zu welcher innerhalb dieser Frist jede einzelne Gerichtsbarkeit abzugeben ist, hängt von dessen Ermessen ab.

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