Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 62.) Verordnung zur Bekanntmachung der mit der Großherzoglich Badischen Regierung getroffenen Uebereinkunft zur Beförderung der Rechtspflege; vom 31sten Juli 1855.

Volume count:: 62

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Ministerialerklärung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(170 ) 3) Klagen gegen Erben wegen persönlicher Verbindlichkeiten ihres Erblassers, so lange die Erbschaft ganz oder theilweise noch dort vorhanden, oder, wenn der Erben mehrere sind, noch nicht getheilt ist. In den unter 1, 2 und 3 angeführten Fällen bleibt es jedoch dem Ermessen der Kläger überlassen, ob sie ihre Klage, statt in dem Gerichtsstande der Erbschaft, in dem per- sönlichen Gerichtsstande der Erben anstellen wollen. Gehört zu der Erbschaft unbewegliches Vermögen, so tritt wegen desselben lediglich der Gerichtsstand der belegenen Sache (Art. 15) ein. Art. 19. Ein Arrest kann in dem einen Staate unter den nach den Gesetzen dessel- ben vorgeschriebenen Bedingungen gegen den Bürger des anderen Staates auf dessen in dem Gerichtsbezirke des Arrestrichters befindliches Vermögen angelegt werden und begrün- det zugleich den Gerichtsstand für die Hauptklage insoweit, daß die Entscheidung des Arrest- richters rücksichtlich der Hauptsache nicht blos an den in seinem Gerichtssprengel befind- lichen und mit Arrest belegten, sondern an allen in demselben Lande befindlichen Ver- mögensgegenständen des Schuldners vollstreckbar ist. Befindet sich der Schuldner auf der Flucht oder hat derselbe in keinem der contra- hirenden Staaten einen Wohnsitz, so wird das in dem Gerichtsstande des Arrestes gefällte Erkenntniß auch in dem anderen Staate, an dem dort befindlichen Vermögen desselben, vollstreckt. Die Anlegung des Arrestes giebt jedoch dem Arrestkläger kein Vorzugsrecht vor anderen Gläubigern und verliert daher durch Ganteröffnung über das Vermögen des Schuldners ihre rechtliche Wirkung. Art. 20. Der Gerichtsstand des Contractes, vor welchem ebensowohl auf Er- füllung als auf Aufhebung des Contractes geklagt werden kann, findet nur dann seine Anwendung, wenn dem Contrahenten die erste Ladung auf die angestellte Klage in dem Gerichtsbezirke insinuirt worden ist, in welchem der Contract abgeschlossen worden ist, oder in Erfüllung gehen soll. Art. 21. Der Gerichtsstand in Wechselsachen wird durch die in den beiden Staaten bestehenden gesetzlichen Vorschriften bestimmt. Aus dem ergangenen Erkenntnisse soll selbst der persönliche Verhaft gegen den Schuldner bei den Gerichten des anderen Staates vollstreckt werden. Art. 22. Bei dem Gerichtsstande, unter welchem Jemand fremdes Gut oder Vermögen bewirthschaftet oder verwaltet hat, muß er auch auf die aus einer solchen Verwaltung angestellte Klage sich einlassen, so lange nicht die Verwaltung völlig beendigt und der Verwalter über die abgelegte Rechnung guittirt ist. Wenn daher ein aus der

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