Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 62.) Verordnung zur Bekanntmachung der mit der Großherzoglich Badischen Regierung getroffenen Uebereinkunft zur Beförderung der Rechtspflege; vom 31sten Juli 1855.

Volume count:: 62

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Ministerialerklärung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(173 ) Nachrichten auf Erfordern mitzutheilen. Auch haben die beiderseitigen Behörden wegen Verwendung der Einkünfte aus den Gütern, soweit solche zum Unterhalte und der Erzieh— ung oder dem sonstigen Fortkommen der Pflegbefohlenen erforderlich sind, sich mit ein— ander zu benehmen, und in dessen Verfolg das Nöthige zu verabreichen. Art. 34. Erwirbt der Pflegbefohlene später in dem anderen Staate einen Wohnsitz in dem landesgesetzlichen Sinne, so kann die (Personal= oder Haupt-) Vormundschaft an die Behörde seines neuen Wohnsitzes zwar übergehen, jedoch nur auf Antrag des Vor- mundes und mit Zustimmung der beiderseitigen obervormundschaftlichen Behörden. Die Beendigung der Personalvormundschaft richtet sich nach den Gesetzen des Landes, in welchem sie besteht. Mit der Vormundschaft über die Person erreicht auch die in dem anderen Staate bestehende Güter-Curatel (besondere Vormundschaft) ihr Ende, selbst dann, wenn der Pflegbefohlene nach den Gesetzen dieses Staates noch nicht zu dem Alter der Volljährig- keit gelangt sein sollte. 3) Rücksichtlich der Strafgerichtsbarkeit. Art. 305. Die Uebertreter von Strafgesetzen werden von dem Staate, dem sie ange- hören, nicht ausgeliefert, sondern daselbst wegen der in dem anderen Staate begangenen Verbrechen zur Untersuchung gezogen und bestraft, sofern die Handlung auch nach den vortigen Gesetzen strafbar ist. In diesem Falle findet ein Contumacialverfahren gegen sie nicht Statt. Art. 36. Hat der Unterthan des einen Staates Strafgesetze des anderen Staates durch solche Handlungen verletzt, welche in dem Staate, dem er angehört, gar nicht mit Strafe bedroht sind, z. B. durch Uebertretung eigenthümlicher Abgabengesetze, Polizeivor= schriften u. dergl. und welche demnach auch von diesem Staate nicht bestraft werden können, so soll auf vorgängige Requisition zwar nicht zwangsweise der Unterthan vor das Gericht des anderen Staates gestellt, demselben aber sich selbst zu stellen gestattet werden, damit er sich gegen die Anschuldigung vertheidigen und gegen das in solchem Falle zulässige Contu-- macialverfahren wahren könne. Ooch soll, wenn bei Uebertretung eines Abgabengesetzes des einen Staates dem Unter- thane des anderen Staates Waaren in Beschlag genommen worden sind, die Verurtheilung, sei es im Wege des Contumacialverfahrens oder sonst, nur insoferne eintreten, als sie sich auf die in Beschlag genommenen Gegenstände beschränkt. In Ansehung der Contraven- tionen gegen Zollgesetze bewendet es bei dem unter den resp. Vereinsstaaten abgeschlossenen Zollceartel. 1855. 30

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855. (21)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Appendix

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855. (21) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855. (21)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.