Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 64.) Verordnung, die Publication des Strafgesetzbuchs und zweier damit in Verbindung stehender Gesetze betreffend; vom 13ten August 1855.

Volume count:: 64

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Strafgesetzbuch für das Königreich Sachsen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

( 265) übten oder versuchten schwereren Verbrechens eine höhere Strafe eintritt, wegen Fälschung mit Gefängniß bis zu sechs Monaten oder Arbeitshaus bis zu zwei Jahren bestraft. Sind Handlungen der vorstehend gedachten Art an öffentlichen Urkunden oder zur Herstellung von Papieren, welche für öffentliche Urkunden ausgegeben werden sollen, ver- übt worden, so kann die Strafe bis auf Arbeitshaus von drei Jahren gesteigert werden. Art. 312. Gebrauch fremder Waarenbezeichnungen Wer Stempel oder andere besondere Kennzeichen, womit Waaren oder Fabrikate eines bestimmten Handlungshauses oder einer bestimmten Fabrik bezeichnet zu werden pflegen, nachmacht und solche, oder auch die Etikette eines Handlungshauses oder einer Fabrik, zu Täuschungen im Handel mißbraucht, ist mit Gefängnißstrafe bis zu vier Monaten oder, dafern diese nicht über zwei Monate ansteigt, mit Geldbuße bis zu zweihundert Thalern zu bestrafen; es ist jedoch ein Strafverfahren deshalb nur auf Antrag des Handlungs- hauses oder der Fabrik, deren Zeichen oder Etikette auf die angegebene Weise gemißbraucht worden sind, einzuleiten. Ausländische Handlungshäuser und Fabrikanten s'ind mit dem Antrage auf Bestraf- ung dieses Vergehens nur dann zu hören, wenn sie nachweisen, daß von Seiten des Staates, dem sie angehören, hierunter die Gegenseitigkeit beobachtet wird. Art. 313. Täuschungen in Hinsicht auf persönliche Verhältnisse. Die Erdichtung eines eigenen persönlichen Verhältnisses in rechtswidriger Absicht zieht als solche Geldbuße bis zu zweihundert Thalern oder Gefängnißstrafe bis zu zwei Monaten nach sich. Insbesondere trifft diese Strafe diejenigen, welche sich fremder Reisepässe, Paßkarten, Wanderbücher, Gewerbscheine, Heimathsscheine, Dienst-, Geburts= oder anderer Zeugnisse bedienen. Gleiche Strafe hat zu gewarten, wer die ihm gehörigen Legitimationsurkunden an Andere abtritt oder an denselben Fälschungen vornimmt, dafern letztere nur zum Behufe eines erleichterten Fortkommens oder Unterkommens dienen sollten. Vergl. Art. 311. Das strafrechtliche Verfahren tritt in den im zweiten und dritten Absatze dieses Ar- tikels erwähnten Fällen von amtswegen, sonst nur auf Antrag ein. Art. 314. Unterdrückung der Familienrechte. Wer durch widerrechtliche Handlungen die Familienrechte eines Menschen unterdrückt oder verändert, wer in dieser Absicht ein Kind denjenigen, welchen es angehört, vorenthält, 1855. 42

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855. (21)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Appendix

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855. (21) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855. (21)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.