Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 15. Stück

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 71.) Verordnung, die Publication der Strafprocessordnung betreffend; vom 13ten August 1855.

Volume count:: 71

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Strafprocessordnung für das Königreich Sachsen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(333 ) Verhandlung und Entscheidung der Sache. Den übrigen Sitzungen der Gerichte darf er nicht beiwohnen. Auch sonst stehen die aus der öffentlichen Stellung des Staatsanwalts fließenden Be- fugnisse dem Privatankläger nicht zu. Insbesondere kann er weder zu Gunsten des An- geschuldigten Nichtigkeitsbeschwerde einwenden, noch der Entlassung desselben aus der Haft widersprechen; es leiden auch auf ihn die im Allgemeinen Theile Capitel IV, V, VI, sowie die in Art. 109, Abs. 2, 133, 134, 136, 152, 157, Abs. 5, 211, 266, 268, 413, 414, 432 rücksichtlich der Staatsanwaltschaft ertheilten Bestimmungen keine Anwendung. Die Einsicht der Acten ist ihm nur in gleicher Maaße, wie solche der Vertheidiger nach Art. 42 beanspruchen kann, gestattet. Die Erkenntnisse und sonstigen Entscheidungen, welche auf die Privatanklage Bezug haben, sind ihm bekannt zu machen und ist die Frist zur Einwendung von Rechtsmitteln für ihn von dieser Bekanntmachung an zu rechnen. Art. 34. Besondere Bestimmungen. Will im Falle einer einem Beamten zugefügten Ehrverletzung die Dienstbehörde des— selben den Antrag auf Bestrafung stellen, so kann die Staatsanwaltschaft mit der Stellung und Durchführung des letzteren von dem Justizministerium beauftragt werden. In diesem Falle gelten über die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft dieselben Vorschriften, welche in gegenwärtigem Gesetze für diese Mitwirkung bei den von amtswegen zu untersuchenden Verbrechen ertheilt worden sind. Art. 35. Die Staatsanwälte sowohl als die Gerichte sind an die rechtliche Auffassung der That- sachen, von welcher der Verletzte (Art. 29, 31) bei Stellung seines Antrags ausgegangen ist, nicht gebunden. Leiden jedoch auf eine Handlung mehrere strafgesetzliche Vorschriften Anwendung und bedarf es nach jeder dieser Vorschriften zur Einleitung der Untersuchung eines Antrags des Verletzten, so sind, wenn der letztere bei seinem Strafantrage das Strafgesetz bezeichnet hat, nach welchem er die Bestrafung verlangt, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte hieran gebunden. Art. 36. Die Gerichte haben Strafanträge, welche bei ihnen gestellt werden, jedoch nach Art. 279 bei der Staatsanwaltschaft anzubringen sind, an letztere und die staatsanwaltschaftlichen Beamten dergleichen Anträge, welche bei ihnen gestellt werden, jedoch nach Art. 31 bei dem Gerichte anzubringen sind, an dieses abzugeben.

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