Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 15. Stück

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 71.) Verordnung, die Publication der Strafprocessordnung betreffend; vom 13ten August 1855.

Volume count:: 71

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Strafprocessordnung für das Königreich Sachsen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(409 ) Art. 268. Verhör des Angeklagten. Der Vorsitzende kann den Angeklagten vor Eröffnung der Hauptverhandlung befragen, ob er in Betreff seiner zeitherigen Aussagen noch etwas zu bemerken habe, sowie, nach Befinden, ihn über das Verweisungserkenntniß belehren. Er kann zu diesem Behufe den Angeklagten auf einen besonderen Tag vorladen. Der Vorsitzende hat, eintretenden Falls, über diese Befragung ein Protocoll aufzu— nehmen oder durch einen Protocollführer aufnehmen zu lassen. Dem Staatsanwalte und dem Vertheidiger ist eine Abschrift des Protocolls zuzu— stellen. Art. 269. Neue Thatsachen und Beweismittel. Erhält der Vorsitzende von neuen Thatsachen oder Beweismitteln Kenntniß, welche auf die Entscheidung einen Einfluß gewinnen können, so kann er durch den Untersuchungs— richter oder durch ein anderes Mitglied des Gerichts oder durch das Gericht des Wohnorts des Zeugen oder Sachverständigen diese Thatsachen erörtern, sowie die Beweismittel er— heben und beziehendlich herbeischaffen lassen. Die Aussagen der solchenfalls befragten Zeugen und Sachverständigen sind zu den Untersuchungsacten zu nehmen und können, ebenso wie etwa herbeigeschaffte Beweismittel, an Gerichtsstelle von dem Vertheidiger und dem Staatsanwalte, welche zu diesem Behufe hiervon zu benachrichtigen sind, eingesehen werden. Insoweit die Vorladung dieser Zeugen und Sachverständigen nicht ohnedieß schon in Gemäßheit des Art. 262 in Verbindung mit Art. 260, 261, 265 beantragt und be— schlossen worden ist, hat der Vorsitzende zu ermessen, ob und inwieweit dieselben zur Haupt— verhandlung mit vorzuladen sind, und demgemäß das Nöthige zu verfügen. Wird die Vorladung beschlossen, so ist hiervon alsbald der Staatsanwalt und der Angeklagte in Kenntniß zu setzen. Findet aber der Vorsitzende die Ergebnisse der neuen Erörterungen in Bezug auf das Verweisungserkenntniß so wichtig, daß eine weitere Entschließung darüber, ob es bei dem— selben sein Verbleiben haben könne, als nöthig erscheint, so hat er (vergl. noch Art. 266 vorl. Abs.) das Bezirksgericht und, wenn in Folge eingewendeter Berufung oder Nichtig— keitsbeschwerde (Art. 241, 248) das Oberappellationsgericht die Verweisung ausgespro— chen hatte, dieses davon in Kenntniß zu setzen. Jenes, sowie dieses hat hierauf nach vor- gängigem Gehör der Staatsanwaltschaft über die Eröffnung der Hauptverhandlung zu entscheiden und ist, geeigneten Falls, befugt, das Verweisungserkenntniß zurückzuziehen und anderweit nach Maaßgabe der Art. 233, 241 und beziehendlich 254 zu entscheiven. 617

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