Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 15. Stück

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 71.) Verordnung, die Publication der Strafprocessordnung betreffend; vom 13ten August 1855.

Volume count:: 71

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Strafprocessordnung für das Königreich Sachsen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(464 ) Das Erkenntniß kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung wesentlicher Formen angefochten werden. Dagegen ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Be— treff der Herstellung der Identität den Beschränkungen des Art. 386 nicht unterworfen. Art. 433. Verfolgung des flüchtigen Verurtheilten. Der Verurtheilte, welcher zur Strafvollstreckung sich zu der bestimmten Zeit nicht ein— findet oder derselben sich durch die Flucht oder Verbergung seines Aufenthalts entzieht, kann nach Maaßgabe der Vorschriften des zweiten Capitels der zweiten Abtheilung ver— folgt werden; es ist jedoch eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft nicht erforderlich. Bei der Entweichung aus einer Strafanstalt sind die nöthigen Maaßregeln von dem Gerichte der Strafanstalt zu treffen. Siebente Abtheilung. Von dem Anschlusse des Beschädigten an das Strafverfahren. Art. 434. Mit dem Straferkenntnisse ist auf den Antrag des Beschädigten die Verurtheilung des Angeklagten zur Ersatzleistung, insonderheit zur Rückgabe entzogener Sachen, soweit die Ersatzpflicht als rechtliche Folge des Verbrechens erscheint, wegen dessen er verurtheilt wird, dann zu verbinden, wenn aus den zum Zwecke der Untersuchung nöthig gewordenen Erörterungen die Verbindlichkeit zum Ersatze mit ausreichender Bestimmtheit sich ergiebt, und dasjenige, was deshalb zu leisten ist, ohne förmliche Beweisführung und ohne daß hierdurch die Untersuchung aufgehalten wird, festgestellt werden kann. Art. 435. Der Beschädigte hat in den vor dem Bezirksgerichte anhängigen Untersuchungen den Antrag auf Verurtheilung des Angeklagten zur Ersatzleistung bei dem Untersuchungsrichter bis zum Schlusse der Voruntersuchung und im Falle unmittelbarer Vorladung noch vor der Vorladung zur Hauptverhandlung bei dem Bezirksgerichte anzubringen. Spätere Anträge sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Angeklagten zuzulassen. In den vor dem Einzelrichter anhängigen Untersuchungen kann der Antrag bis zur Fällung des Erkenntnisses gestellt werden. Der Antragsteller hat bestimmt anzugeben, worauf er seine Forderung richte, auch die— selbe, auf Verlangen des Gerichts, näher zu begründen. Der Antrag ist dem Angeklagten mitzutheilen und letzterer mit seinen etwaigen Ein— wendungen zu hören.

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