Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 22. Stück

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 113.) Gesetz, die Aufbringung des Bedarfs für Kirchen und Schulen betreffend, zur Abänderung und Erläuterung des Gesetzes vom 8ten März 1838; vom 12ten December 1855.

Volume count:: 113

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

( 661 ) übrigen Gemeindegliedern, nach dem § 5 des Gesetzes vom Sten März 1838 geordneten Maaßstabe zu berechnen. Zu demjenigen Theile des Aufwandes, der nach der Kopfzahl aufzubringen ist, hat der Rittergutsbesitzer nur für sich und seine Familie, soweit die betreffenden Personen auf dem Gute wohnen und nicht nach § 8 befreit sind, beizutragen. Andere in Ritterguts- gebäuden wohnhafte Personen werden zur Kopfzahl der übrigen Kirchen= oder Schul- gemeinde gerechnet und solcher zur Beiziehung überwiesen. 88. Von persönlichen Anlagen für Kirchen- und Schulzwecke sind befreit: a) die Mitglieder einer, der Kirchengemeinde fremden, vom Staate anerkannten Re— ligionsgesellschaft, jedoch für Schulzwecke nur in dem Falle, wenn sich eine öffent— liche Schule ihres Glaubensbekenntnisses an demselben Orte, oder doch so nahe befindet, daß die Kinder den erforderlichen Unterricht in solcher vollständig genießen können; « b) angestellte Geistliche und Lehrer an denjenigen Schulen, deren Unterhaltung nach dem Gesetze vom öten Juni 1835 den Gemeinden obliegt, für ihre Personen und Familien; C) alle Militärpersonen, mit Ausnahme der Hauptleute und der in gleichem oder höherem Range stehenden Militärpersonen in ihren Standquartieren, so lange sie im activen Dienste sind. Alle übrigen persönlichen Befreiungen sind und bleiben aufgehoben. &9. Zu § 29 wird folgende zusätzliche Bestimmung gegeben: Insbesondere sind: der in dem Reseripte vom 20 sten August 1658 (Cod. Aug. 1ster Theil, Seite 861) ausgesprochene Grundsatz, daß Filialisten zu den Kosten der Einholung des neuen Pfarrers und anderen dergleichen Unkosten jederzeit nur zum dritten Theile bei- tragen sollen, — die gleichmäßige Vorschrift im & 4 des Regulativs vom 1 Sten Februar 1799, sowie die des Reseripts vom 20 sten August 1810 (Oberamtspatent vom 2 #2sten August 1810) nicht weiter in Anwendung zu bringen. Es sind daher auch rechtskräftige Entscheidungen und Verträge über die Vertheilung von Parochiallasten zwischen vereinigten Kirchspielen ferner nicht gültig, soweit a) dergleichen Entscheidungen auf gedachten Reseripten und Regulativen beruhen oder )) dergleichen Verträge in der Absicht geschlossen worden sind, um den durch nur- gedachte Normen festgesetzten Maaßstab anzuerkennen oder zu modifictren. Dagegen bleiben solche rechtskräftige Entscheidungen und Verträge auch ferner bei Kräften, welche eine von dem Gesetze vom 8ten März 1838 abweichende Vertheilung der Parochiallasten nicht in Folge gedachter älterer gesetzlicher Bestimmungen, oder eines blosen Herkommens, sondern auf den Grund besonderer factischer Verhältnisse feststellen, was Persönliche Befreiungen. Vereinigte Kirchspiele.

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