Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1856

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 11. Stück

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 56.) Verordnung, den Vertrag zwischen Preußen, Hannover und Kurhessen für Sich und in Vertretung der übrigen Staaten des Zollvereins, einerseits und der freien Hansestadt Bremen, andererseits, wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse betreffend; vom 25sten August 1856.

Volume count:: 56

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Vertrag vom 26sten Januar 1856 - zwischen Preußen, Hannover und Kurhessen für Sich und in Vertretung der übrigen Staaten des Zollvereins, einerseits, und der freien Hansestadt Bremen, andererseits, wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(211) in dem Gebiete des anderen contrahirenden Theils gebrachten Waaren die gesetzliche Ein— gangsabgabe, für den unverkauft zurückzuführenden Theil aber auf vorschriftsmäßigen Nach— weis über die Identität der ein- und zurückgeführten Waaren in beiden Gebieten weder eine Eingangsabgabe noch Durchgangsabgabe erhoben werden. Gegenstände der Verzehrung sind von dieser Erleichterung ausgeschlossen; für grobes und feines Backwerk ist dieselbe jedoch gleichfalls zugestanden. Artikel 12. Die in dem vorstehenden Artikel für den Jahrmarktsverkehr bestimmten Erleichterungen sollen auch bei dem Verkehre auf den Viehmärkten in den gegenseitigen Gebieten Anwendung erhalten, so daß für das unverkauft zurückgehende Vieh weder eine Eingangs- noch Durchgangsabgabe erhoben werden wird. Artikel 13. Die Angehörigen des einen der hohen Contrahenten, welche die Märkte und Messen in dem Gebiete des anderen beziehen, sollen daselbst hinsichtlich der Verbindlich— keit zur Entrichtung einer Abgabe dafür den eigenen Angehörigen gleich behandelt werden. Artikel 14. Soweit durch den im Artikel 8 verabredeten Anschluß Bremischer Ge— bietstheile an den Zollverein ländliche Besitzungen in der Art getrennt werden, daß ein— zelne Grundstücke durch die Zolllinie von dem Gute oder Hofe abgeschnitten sind, von wel— chem aus sie bewirthschaftet werden, soll neben der gegenseitigen Gewährung solcher Er— leichterungen, wie sie nach den im Zollvereine geltenden Bestimmungen für den kleinen Grenzverkehr zugelassen werden können, das erforderliche Saatkorn zu deren Bestellung zollfrei eingebracht werden dürfen, nicht minder die Erhebung eines Zolls für das auf solche Grundstücke zur Weide gehende Vieh wegfallen. Artikel 15. Das persönliche Verhältniß der bei dem in Bremen zu errichtenden Hauptzollamte over sonst im Bremischen Gebiete zu stationirenden Zollbeamten wird dahin bestimmt, daß dieselben während der Dauer ihres dienstlichen Aufenthalts daselbst nebst ihren im Familienbande stehenden Angehörigen in dem Unterthanenverbande desjenigen Staates, welchem sie angehören, verbleiben und ihr Wohnrecht daselbst ihnen erhalten wird. Sie sind den Gesetzen, der Gerichtsbarkeit und Polizei der freien Hansestadt Bre- men, sobald nicht die Ausübung ihrer eigentlichen Dienstverrichtungen als Zollbeamte, mithin die Disciplin, Dienstvergehungen oder Dienstverbrechen, ferner Vergehen gegen den Heimathstaat oder dessen Oberhaupt, endlich das eheliche Güterrecht, die Erbfolge in die Verlassenschaft solcher Beamten und die Bevormundung der Hinterbliebenen in Frage stehen, unterworfen, genießen aber, so lange sie in ihrem bisherigen Unterthanenverbande verblei- ben, für sich und ihre Familien eine Befreiung von persönlichen Leistungen, einschließlich des Militärdienstes oder irgend eines anderen Waffendienstes, und von der Vermögen- und Einkommensteuer, sowie von sonstigen persönlichen directen Staats= und Communal= abgaben und für ihren Nachlaß von der Abgabe von Erbschaften. Der in Bremen beste- henden Gassenreinigungs= und Erleuchtungssteuer sind die genannten Beamten unterworfen.

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