Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1879.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 5. Stück

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 31.) Bekanntmachung, die Postordnung vom 8. März 1879 betreffend; vom 25. März 1879.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Postordnung vom 8. März 1879.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 117 — geschehen, dann darf die Einlieferung des Postauftrags nicht früher als sieben Tage vorher erfolgen. yum. Ueber den Postauftragsbrief wird ein Einlieferungsschein ertheilt. IX. Die Postverwaltung haftet für die Beförderung des Postauftragsbriefes wie für einen eingeschriebenen Brief, für den eingezogenen Betrag aber in demselben Um- fange wie für die auf Postanweisungen eingezahlten Beträge. Eine weitergehende Ge- währ, insbesondere für rechtzeitige Vorzeigung oder für rechtzeitige Rück= oder Weiter- sendung des Postauftrags nebst Anlage, wird nicht geleistet; auch übernehmen die Postanstalten keinerlei Verpflichtung zur Erfüllung der besonderen Vorschriften des Wechselrechts. X. Die Einziehung des Betrages erfolgt gegen Vorzeigung des Postauftrags und Aushändigung der quittirten Rechnung (des quittirten Wechsels 2c.). Die Zahlung ist entweder sofort an den Postboten oder, wenn der Auftraggeber nicht die sofortige Rück- sendung verlangt hat, binnen sieben Tagen nach der Vorzeigung des Postauftrags bei der einziehenden Postanstalt zu leisten. Erfolgt die Zahlung innerhalb dieser Frist nicht, so wird der Postauftrag vor der Rücksendung nochmals zur Zahlung vorgezeigt. Als Zahlungsverweigerung gilt nur eine desfallsige Erklärung des Zahlungspflichtigen selbst oder dessen Bevollmächtigten. Hatte der Zahlungspflichtige oder dessen Bevoll- mächtigter bereits bei der ersten Vorzeigung die Einlösung endgültig verweigert, so unterbleibt die nochmalige Vorzeigung nach Ablauf der siebentägigen Frist. Verlangt der Auftraggeber die sofortige Rücksendung nach einmaliger vergeblicher Vorzeigung, so ist solches durch den Vermerk „Sofort zurück“ auf der Rückseite des Postauftrags- Formulars zu bezeichnen. Theilzahlungen werden nicht angenommen. II. Postauftragsbriefe müssen frankirt werden. Die Gebühr für einen Post- auftragsbrief beträgt 30 Pf. Der eingezogene Betrag, nach Abrechnung der Post- anweisungsgebühr, wird dem Auftraggeber von der einziehenden Postanstalt mittels Postanweisung übermittelt. Wird der Betrag nicht eingezogen, so kommt, außer der bei der Aufgabe entrichteten Gebühr, eine weitere Gebühr nicht zur Erhebung. XIn. Dem Belieben des Auftraggebers bleibt es überlassen, dem Postauftrage gleich das ausgefüllte Postanweisungs-Formular — bei Beträgen über 400 Mark zwei Formulare — zur Uebermittelung des eingezogenen Betrages beizufügen. Dabei darf in den beizufügenden Postanweisungs-Formularen nur derjenige Betrag der Forderung angegeben werden, welcher nach Abzug der Postanweisungsgebühr übrig bleibt. Xm. Wird der Zahlungspflichtige nicht ermittelt oder leistet er, auch bei der zweiten Vorzeigung des Postauftrags, nicht Zahlung, so wird der Postauftrag nebst 177

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