Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1879.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 5. Stück

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 31.) Bekanntmachung, die Postordnung vom 8. März 1879 betreffend; vom 25. März 1879.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Postordnung vom 8. März 1879.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 123 — erforderliche Aufschrift zu setzen. In Betreff der Bestellung 2c. der Briefe mit Be- händigungsschein siehe § 35. . Für Schreiben mit Behändigungsschein werden erhoben: 1. das gewöhnliche Briefporto, 2. eine Behändigungsgebühr a) von 10 Pf., wenn die Absendung von einer Staats= oder Gemeindebehörde, oder von einem Notar erfolgt, b) von 20 Pf., wenn die Absendung von Privatpersonen erfolgt, 3. das Porto von 10 Pf. für die Rücksendung des Behändigungsscheins. Wird die Einschreibung verlangt, so tritt dem Porto zu 1 die Einschreibgebühr von 20 Pf. hinzu. II. Formulare zu Behändigungsscheinen können durch die Postanstalten zum Preise von 5 Pf. für je 10 Stück bezogen werden. 6 23. 1. Sendungen, welche nicht den vorstehenden Bestimmungen gemäß ver- packt, verschlossen und mit Aufschrift versehen sind, können dem Einlieferer zur Her- stellung der vorschriftsmäßigen Beschaffenheit zurückgegeben werden. . Verlangt jedoch der Einlieferer, der ihm geschehenen Bedeutung ungeachtet, die Beförderung der Sendung in ihrer mangelhaften Beschaffenheit, so muß die Be- förderung geschehen, wenn aus den gerügten Mängeln ein Nachtheil für andere Post- güter oder eine Störung der Ordnung im Dienstbetriebe nicht zu befürchten ist, der Einlieferer auch auf Ersatz und Entschädigung verzichtet und diese Verzichtleistung in der Aufschrift durch die Worte „Auf meine Gefahr“ ausdrückt und unterschreibt. Wird über die Sendung ein Einlieferungsschein ertheilt, so hat die Postanstalt über die Ver- zichtleistung des Einlieferers auf dem Scheine einen Vermerk niederzuschreiben. III. Ist aber die Annahme der Sendung auch nicht wegen mangelhafter Beschaffen- heit beanstandet worden, so hat dennoch der Absender alle die Nachtheile zu vertreten, welche aus einer vorschriftswidrigen Verpackung, Verschließung und Aufschrift hervor- gegangen sind. Ebenso hat der Absender den Schaden zu ersetzen, welcher durch die Beförderung von Gegenständen entsteht, die von der Postbeförderung ausgeschlossen oder zur Postbeförderung nur bedingt zugelassen sind (88 10 und 11). 6#24. u1. Die Einlieferung der mit der Post zu befördernden Sendungen muß, soweit dieselben nicht in die Briefkasten zu legen sind (Abs. n), bei den Postanstalten an der Annahmestelle geschehen. II. Insofern der Umfang und die sonstige Beschaffenheit der betreffenden Gegen- stände nicht ein Anderes bedingen, sind gewöhnliche Briefe, gleichviel, ob frankirt oder unfrankirt, ferner Postkarten, Drucksachen und Waarenproben mittels der Briefkasten 1879. 18 Behandlung ordnungs- widrig beschaffener Sendungen. Ort der Einlieferung.

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