Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1879.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 7. Stück

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 52.) Verordnung, die Bestellung von Friedensrichtern betreffend; vom 16. Mai 1879.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 212 — 16. Ueber das Ergebniß der Verhandlung wird vom Friedensrichter in das tabellarisch eingerichtete Geschäftsbuch, welches ihm vom Amtsrichter eingehändigt wird, ein Vermerk eingetragen, welcher darauf zu richten ist, daß eine Vereinigung der Parteien erzielt oder nicht erzielt worden ist. Ein Protokoll über die Verhandlung und über weitere Verabredungen der Parteien wird nicht aufgenommen. Findet in Folge des Ausbleibens der Parteien oder einer derselben eine Verhandlung nicht statt, so ist hierüber ebenfalls ein Vermerk in das Geschäftsbuch aufzunehmen. Die Vermerke werden von dem Friedensrichter unterzeichnet. Ueber die Einrichtung der Geschäftsbücher ergeht besondere Instruction. Vollgeschriebene Geschäftsbücher sind an das Amtsgericht zur Aufbewahrung ab- zugeben. #17. Kommt im Termine eine Vereinigung der Parteien nicht zu Stande oder hat in Folge des Ausbleibens des Beschuldigten eine Verhandlung nicht stattgefunden, so hat der Friedensrichter dem Kläger auf dessen Verlangen hierüber eine Bescheinigung auszustellen. Dies kann durch Ertheilung einer vom Friedensrichter zu unterzeichnenden Abschrift der bezüglichen Vermerke im Geschäftsbuche geschehen. Dem im Termine nicht erschienenen Antragsteller wird eine Bescheinigung nicht ertheilt. #18. Die Verhandlungen vor dem Friedensrichter und die Verfügungen und Ausfertigungen desselben erfolgen gebührenfrei. Nur Schreibegebühren, Behändigungs- gebühren und sonstige Auslagen sind ihm zu entrichten. Die Schreibegebühren sind zu entrichten für Ausfertigung von Ladungen und Ertheilung von Abschriften aus dem Geschäftsbuche. Sie betragen für jede Ladung und für jede Abschrift fünfundzwanzig Pfennige. Die Gebühr für die Behändigung beträgt, wenn nicht eine höhere Auslage entsteht, fünfundzwanzig Pfennige und ist auch dann zu entrichten, wenn der Friedensrichter selbst die Behändigung bewirkt. * 19. Die Gebühren und Auslagen (§ 18) hat die Partei zu entrichten, durch deren Antrag dieselben veranlaßt sind. Wird unter den Parteien ein Anderes ver- einbart, so hat diese Vereinbarung gegenüber dem Friedensrichter keine Wirkung. Die Ausfertigung der Ladungen auf Antrag des Klägers und die Ertheilung einer Bescheinigung erfolgt nur gegen Vorausentrichtung der Gebühren, wenn nicht das Unvermögen der pflichtigen Partei dem Friedensrichter bekannt oder obrigkeitlich bescheinigt ist. Andere Abschriften werden nur nach Entrichtung der Schreibegebühr ausgehändigt. * 20. Unberichtigt gelassene Gebühren und Auslagen, welche nicht nach § 19 vorauszuerheben waren, werden auf Anzeige des Friedensrichters vom Amtsgerichte

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