Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1879.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 4. Stück

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 18.) Gesetz, die Entscheidung über Competenzstreitigkeiten zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden betreffend; vom 3. März 1879.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

– 68 — Letzteres hat nach dem Eingange den Beschluß auf Einstellung des Verfahrens aufzuheben. Der Aufhebungsbeschluß ist unter Beifügung einer Abschrift der Ent- scheidung den Parteien von Amtswegen zuzustellen. * 15. Gegen die Entscheidung des Competenzgerichtshofes finden Rechtsmittel nicht statt. Ist durch die Entscheidung die Unzulässigkeit des Rechtswegs festgestellt, so findet bei dem Prozeßgerichte eine weitere Verhandlung und Entscheidung nur noch wegen des Anspruchs auf Erstattung der Prozeßkosten statt. § 16. Wenn in einer bei Gericht anhängigen Streitsache, nachdem die Entscheid- ung des Competenzgerichtshofes beantragt worden, den Vorschriften dieses Gesetzes ent- gegen vom Gericht ein die Zulässigkeit des Rechtswegs ausdrücklich anerkennendes oder stillschweigend voraussetzendes Urtheil ertheilt wird, so kann die Entscheidung des Com- petenzgerichtshofes innerhalb der Frist eines Monats von dem Tage an gerechnet, an welchem das betheiligte Verwaltungsministerium von dem gerichtlichen Urtheile Kennt- niß erlangt, von diesem Verwaltungsministerium beantragt werden. Nach Ablauf von fünf Jahren nach Verkündigung des betreffenden gerichtlichen Urtheils ist der Antrag unstatthaft. Mit der auf Unzulässigkeit des Rechtswegs lautenden Entscheidung des Competenz- gerichtshofes tritt das gerichtliche Urtheil außer Wirksamkeit. & 17. Die Entscheidung des Competenzgerichtshofes findet auch dann statt, wenn in Bezug auf eine Streitsache durch unanfechtbare Entscheidungen die Zulässigkeit sowohl des Rechtswegs als auch des Verwaltungswegs abgelehnt worden ist. Die Entscheidung des Competenzgerichtshofes erfolgt in diesem Falle auf Antrag der einen oder der anderen von den bei der Streitsache betheiligten Parteien. Der Antrag ist nur statthaft, wenn von dem Verwaltungsministerium, welches der mit der Sache befaßt gewesenen Verwaltungsbehörde vorgesetzt ist, eine die Zulässigkeit des Verwaltungswegs ablehnende Entscheidung ergangen ist. Die Entscheidung dieses Ministeriums muß auch in denjenigen Fällen vorausgehen, in welchen ein Recurs an dasselbe in den Gesetzen nicht nachgelassen ist. War eine Entscheidung des Ministeriums nicht schon im regelmäßigen Instanzen- zuge erfolgt, so kann sie von jeder der Parteien beantragt werden. Der Antrag ist an die Verwaltungsbehörde zu richten, bei welcher die Streitsache anhängig gemacht war. Der Antrag auf Entscheidung des Competenzgerichtshofes ist bei dem Justiz- ministerium schriftlich zu stellen. *18. Wegen des weiteren Verfahrens kommen auch in den Fällen der 8§8§ 16 und 17 die Vorschriften in §§ 9 bis mit 15 entsprechend zur Anwendung.

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