Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 65

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 4. Stück

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 20.) Bestimmungen über militärische Hülfskommandos bei öffentlichen Nothständen.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 94 — 7. Bezüglich der Kosten der Hülfeleistung gilt Folgendes: Wenn außerhalb der Garnison auf Ansuchen von Civilbehörden Hülfskommandos gestellt werden, so liegt dem Militärfiskus gegenüber diesen Behörden die Zahlung der im Vergleich zur Garnisonverflegung entstehenden Mehrkosten ob. In allen Fällen ist außerdem Ersatzleistung für verloren gegangenes oder beschädigtes Material beziehentlich die Abnutzung desselben, sowie für verloren gegangene beziehentlich unbrauchbar ge— wordene Bekleidungs- und Ausrüstungsstücke zu gewähren; bei der Kostenberechnung handelt es sich jedoch nur um den thatsächlichen Schaden des Truppentheils, es müssen daher der Werth der betreffenden Stücke bei Beginn des Kommandos und die militärischer— seits zuständige Verbrauchsentschädigung berücksichtigt werden. Insbesondere haben Anspruch: a) die Offiziere und Beamten bei Einzelentsendungen auf die chargenmäßigen Tage— gelder beziehentlich Reisegebührnisse; bei einer Entsendung mit einem Kommando auf die chargenmäßige Kommandozulage; im letzteren Falle auch auf freies Quartier; b) die Mannschaften auf freies Quartier und — mit Ausnahme der Marschtage, an denen auf Grund des Naturalleistungsgesetzes Quartierverpflegung zuständig ist — auf tägliche Zulagen in den Mindestbeträgen von 1.4 für den Unteroffizier und 70 & für den Gemeinen. Für die Familien der verheiratheten Unteroffiziere sind für jeden Tag der Abwesenheit der letzteren mindestens 50 .K zu zahlen. Es ist sonach nicht erforderlich, daß die Verwaltungsbehörden bei ihrem Ansuchen um Gewährung militärischer Hülfe sich noch im besonderen zur Tragung der Kosten ver- pflichten. Falls eine Erhöhung der vorbezeichneten Sätze nach Lage der Verhältnisse nöthig erscheinen sollte, so bedarf es hierzu besonderer Vereinbarung. Eine solche ist auch er- forderlich, wenn bei einer in der eigenen Garnison des Truppentheils stattfindenden Hülfeleistung besondere Umstände die Gewährung von Zulagen nothwendig machen. Diese Vereinbarungen sind seitens der Generalkommandos mit den Kreishauptmann- schaften oder, wenn die Anforderung zur Hülfeleistung von einem der in Ziffer 2 Absatz 1 genannten Stadträthe ergangen war, mit diesem nach Gestellung der Hülfskommandos zu treffen. kommando, mit welcher Art von Arbeit sie beschäftigt sind und wie lange diese voraussichtlich dauern wird. Ebenso ist — wenn erforderlich — darüber Meldung zu erstatten, ob technische Truppen nothwendig sind oder ob Infanterie oder Civilarbeiter genügen werden. Endlich meldet der Führer rechtzeitig den Zeitpunkt, von dem ab nach seinem pflichtmäßigen Ermessen militärische Hülfe nicht mehr nöthig sein wird.

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