Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 65

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 8. Stück

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 43.) Verordnung, die Ausführung des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 in der vom 1. Januar 1900 an geltenden Fassung betreffend.

Volume count:: 43

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 161 — Die Aufsichtsbehörde hat das Gesuch nach Vornahme der erforderlichen Erörterungen unter Beifügung ihres Gutachtens dem Ministerium des Innern einzuberichten. Steht die Bewilligung der Befreiung einem anderen Staate oder dem Reichskanzler zu, so ist den Verlobten zu überlassen, die Bewilligung beizubringen. &# 7. Will ein Angehöriger der rechtsrheinischen Landestheile Bayerns oder ein Ausländer oder eine Ausländerin eine Ehe eingehen, so darf der Standesbeamte die Eheschließung nur vornehmen, nachdem ihm ein Zeugniß seiner Aufsichtsbehörde darüber vorgelegt worden ist, daß gegen die Zulässigkeit der Eheschließung ein Bedenken nicht besteht. Die Aufsichtsbehörde hat einem Angehörigen der rechtsrheinischen Landestheile Bayerns dieses Zeugniß nur auf Grund eines von der Distriktsverwaltungsbehörde seiner Heimath ausgestellten Verehelichungszeugnisses zu ertheilen. Einem Ausländer darf das Zeugniß nur ausgestellt werden, wenn er durch eine Be- scheinigung der zuständigen politischen Behörde des Staates, dem er angehört, nachweist, daß nach dem öffentlichen und dem bürgerlichen Rechte seines Staates der Eheschließung ein bekanntes Hinderniß nicht entgegensteht. Ist durch Staatsvertrag oder durch Mini- sterialerklärung festgestellt, daß die Eheschließung nach dem öffentlichen Rechte des aus- ländischen Staates Beschränkungen nicht unterliegt, so genügt die Bescheinigung der zuständigen ausländischen Behörde, daß nach dem bürgerlichen Rechte der Eheschließung ein bekanntes Hinderniß nicht entgegensteht. Die gleiche Bescheinigung genügt, wenn einer Ausländerin das Zeugniß ertheilt werden soll. Die Echtheit der Bescheinigung muß, soweit nicht etwas Anderes bestimmt ist, von der der ausländischen Behörde vorgesetzten Behörde bestätigt sein. Die für die in den Grenzorten in Verwendung stehenden österreichischen Angestellten der Zoll= und Eisenbahnverwaltungen geltenden besonderen Vorschriften bleiben unberührt. Gehen der Aufsichtsbehörde Zweifel bei, ob auf Grund der Bescheinigung das Zeugniß ausgestellt werden kann, so ist der Fall der Kreishauptmannschaft vorzutragen. Dem Ministerium des Innern bleibt vorbehalten, die Beibringung der erforderlichen Bescheinigung im Wege der Nachsichtsertheilung zu erlassen. & 8. Den Standesbeamten und ihren Stellvertretern steht das Befugniß zur Pro- tokollaufnahme im Sinne des Gesetzes vom 20. Mai 1867 (G.-u. V.-Bl. S. 131 flg.) zu. Dieselben werden vor der Eröffnung ihrer amtlichen Thätigkeit von der Aufsichts- behörde nach Maßgabe von § 2 Lit. b in Verbindung mit § 5 Absatz 2 der Verordnung, die Verpflichtung der Staatsdiener und anderer in öffentlicher Funktion stehender Per- sonen betreffend, vom 20. Februar 1879 in Pflicht genommen. 1899. 24

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