Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 65

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 17. Stück

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 76.) Wahlordnung, die Wahlen von Vertretern der Arbeitgeber und der Versicherten für die Invalidenversicherung betreffend.

Volume count:: 76

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

– 423 — Die Zahl der Versicherten wird von der unteren Verwaltungsbehörde ermittelt und festgesetzt, welcher zu diesem Zwecke von jeder wahlberechtigten Kasse (§ 4 Absatz 1) die Zahl ihrer Mitglieder, welche der Invalidenversicherung unterliegen, innerhalb der von jener bestimmten Frist anzuzeigen ist. Kassen, welche der Aufforderung zu dieser Anzeige nicht rechtzeitig nachkommen, haben nur Anspruch auf eine Stimme. Die Zahl derjenigen Personen, welche keiner nach § 4 Absatz 1 wahlberechtigten Kasse als Mitglieder angehören, aber der Invalidenversicherung unterliegen, ist durch Erhebungen bei den zur Einziehung der Invalidenversicherungsbeiträge zuständigen Stellen, Gemeindebehörden 2c. zu ermitteln oder schätzungsweise in der Weise festzustellen, daß von der bei der letzten Volkszählung für den Bezirk der unteren Verwaltungs- behörde ermittelten Einwohnerzahl drei Zehntel als versichert nach dem Invaliden= versicherungsgesetze angenommen, hiervon die Zahl der bei den wahlberechtigten Kassen Versicherten in Abzug gebracht und die Restziffer als die Zahl der Versicherten einge- setzt wird, für welche der Bezirksausschuß beziehentlich die Gemeindeverwaltung nach § 4 Absatz 2 das Wahlrecht auszuüben hat. 66. Die Wahl geschieht durch Stimmzettel nach den vom Landesversicherungsamt festzustellenden Formularen. Bei Zustellung derselben durch die untere Verwaltungs- behörde ist neben der Benennung des Wahlkörpers die ihm zukommende Stimmenzahl, die Zahl der zu wählenden Vertreter (§ 1), der Name und Wohnort des Leiters der Wahl (8§ 3), sowie die Frist anzugeben, innerhalb deren die Einsendung des ausgefüllten Wahlzettels zu Vermeidung seiner Ungültigkeit zu erfolgen hat. Die Frist ist in der Regel nicht über 2 Wochen zu bemessen. J . Der Vorsitzende des Kassenvorstandes hat alsbald nach Empfang der Stimm- zettel die nach § 8 wahlberechtigten Mitglieder des Kassenvorstandes einzuberufen und die von diesen vorzunehmende Wahl zu leiten. Den Kassenvorständen ist unbenommen, sich vor der Wahl mit den im Bezirke der- selben Verwaltungsbehörde wahlberechtigten Kassenvorständen und anderen Wahlkörpern wegen Aufstellung gemeinsamer Wahlkandidaten in Verbindung zu setzen. Die Wahl im Kassenvorstand erfolgt nach einfacher Stimmenmehrheit der an ihr theilnehmenden Vorstandemitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Das Ergebniß der Wahl ist unter genauer Angabe des Familien= und Vornamens, Berufs und Wohnortes der Gewählten in den Stimmzettel einzutragen, welcher sofort auch mit der Bescheinigung des Vorsitzenden, daß die Wahl ordnungsmäßig vollzogen, zu versehen, von wenigstens einem Theilnehmer an der Wahl mit zu unterschreiben, sowie vor Ablauf der gesetzten Frist an den in der Zufertigung des Stimmzettels Ge- nannten portofrei einzusenden ist.

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