Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 65

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 21. Stück

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 97.) Verordnung über die Kosten.

Volume count:: 97

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 612 — 8 1. Ueber die in Kostensachen zulässigen Beschwerden entscheidet bei amtsgericht— lichen Entscheidungen das Landgericht, bei landgerichtlichen das Oberlandesgericht. Gegen Entscheidungen des Landgerichts über eine Beschwerde findet die weitere Be— schwerde nur dann statt, wenn die Beschwerdesumme den Betrag von fünfzig Mark über— steigt. Gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts findet kein Rechtsmittel statt. Die Vorschriften des 8 20 Absatz 1, der 88 21, 23, 24, 25, des 8 29 Absatz 1 Satz 1, Absatz 4, des § 30 Absatz 1 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind entsprechend anzuwenden, und zwar die Vorschrift des *#21 Absatz 2 auch auf die Einlegung der weiteren Beschwerde. #&2. Für Eintragung und Löschung von Reallasten, kraft deren Geldbeträge zu leisten sind, werden dieselben Gebühren wie bei Hypotheken erhoben, wenn der Werth der Reallast nach § 9 der Civilprozeßordnung auf mehr als 5000 Mark zu berechnen ist. 83. Neben den bei Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden zu erhebenden Gesammtgebühren werden auch die Gebühren für Ertheilung von Hypotheken-, Grund- schuld= und Rentenschuldbriefen, für Bildung von Theilbriefen und für Vermerke auf Briefen, Theilbriefen, Inhaberpapieren, Orderpapieren oder vollstreckbaren Schuldtiteln besonders erhoben. #. Für Eintragungen, die zur Berichtigung des Grundbuchs erfolgen, werden dieselben Gebühren erhoben, wie für Eintragungen, die zum Eintritte der Rechtsänderung erforderlich sind. 5. Es sind insbesondere die im nachstehenden Tarife bestimmten Gebühren zu erheben: 1. Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses, falls das Geschäft, ab- gesehen von der Zeit des Hin= und Rückwegs, in spätestens einer Stunde beendet ift . 2—517, für jede angefangene weitere Stunde . 1—3.x. Anmerkung. Ist das Geschäft nicht in einem Tage, zu acht Arbeits- stunden, beendet, so sind für die erste Stunde jedes folgenden Tages 2— 5 .4 zu erheben. 2. Eintragung der vom Eigenthümer bewilligten Vormerkung eines Anspruchs auf Uebertragung des Eigenthums, insbesondere Ein- tragung eines Wiederkaufsrechts, und, soweit nicht der Ansatz unter Nr. 4 anzuwenden ist, vom Eigenthümer bewilligte Ein- tragung einer Beschränkung seiner Verfügungsbefugnti 3—.20..

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