Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1906

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 72

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 7. Stück

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 37.) Gesetz, die Unterhaltung und Körung der Zuchtbullen betreffend.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 104 — Abschnitt J. Die Haltung der Zuchtbullen. 8 1. Die Bes schaffung und Unterhaltung der Zuchtbullen, sowie der hierfür nötigen Einrichtungen liegt in jeder Gemeinde, mit Einschluß der selbständigen Gutsbezirke, den Besitzern der vorhandenen Kühe und uber ein Jahr alten Kalben ob und ist zunächst der freien Vereinbarung anheimgegeben. 8 2. (1) Genügen die hiernach beteiligten Viehbesitzer den nach diesem Gesetze ihnen obliegenden Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig, so sind sie zum Zwecke der Be- schaffung und Unterhaltung der erforderlichen Bullen nach folgenden Bestimmungen zu einer Bullenhaltungs-Genossenschaft zu vereinigen. (2) Einzelne Viehbesitzer, welche die für ihren eigenen Viehbestand erforderlichen Bullen selbst halten oder ihre Kühe nicht decken lassen, sind von der Verpflichtung zum Eintritt in die Genossenschaft befreit. Die Entscheidung hierüber erfolgt im Streitfalle gemäß § 3 Absatz 2 bis 5. 8 3. (1) Es steht jedem beteiligten Viehbesitzer zu, den Antrag auf Errichtung einer Bullenhaltungs-Genossenschaft bei der Gemeindebehörde zu stellen. (2) Diese (in Städten mit Revidierter Städteordnung der Stadtrat, in mittleren und kleinen Städten der Stadtgemeinderat, in Landgemeinden der Gemeinderat) hat über den Antrag zu entscheiden, insoweit selbständige Gutsbezirke beteiligt sind, im Einvernehmen mit den Gutsherrschaften. Kommen im letzteren Falle übereinstimmende Beschlüsse nicht zustande, so entscheidet die der beteiligten Gemeindebehörde vorgesetzte Aufsichtsbehörde. (3) Gegen diese Entscheidungen findet innerhalb 14 Tagen der Rekurs an die der beteiligten Gemeinde= oder der Aufsichtsbehörde vorgesetzte nächste Aufsichtsbehörde statt. Diese entscheidet endgültig über den Rekurs. (4) In allen nach diesem Paragraphen zu beurteilenden Fällen erfolgen die Entschei- dungen der Amtshauptmannschaft unter Mitwirkung des Bezirksausschusses, die Entschei- dungen der Kreishauptmannschaft unter Mitwirkung des Kreisausschusses. (ô) Gehört dem Bezirksausschusse oder Kreisausschusse ein geeigneter landwirtschaft- licher Sachverständiger nicht an, so ist ein solcher nach Gehör eines für den amts= oder kreishauptmannschaftlichen Bezirk zuständigen landwirtschaftlichen Kreisvereins zu den Beratungen zuzuziehen. (6) Wird ein Antrag auf Errichtung einer Bullenhaltungs-Genossenschaft nicht gestellt, so ist die Gemeindebehörde nach Gehör beteiligter Viehbesitzer verpflichtet, die Errichtung einer solchen zu beschließen, falls hierfür ein Bedürfnis vorhanden ist. Hierbei finden die Bestimmungen in Absatz 2 bis 5 Anwendung.

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906. (72)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906. (72) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906. (72)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.