Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 73

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 61.) Verordnung, betreffend die Grundsätze für die Besetzung der mittleren, Kanlzei- und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden usw. mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins.

Volume count:: 61

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 231 — sich mit Militäranwärtern usw. zu besetzen sein würden. Diese Befugnis erstreckt sich in ihrem ersten Teile, wie der Ausdruck „Bedienstete“ andeutet, auch auf die vermöge Privat- vertrags zu dauernder Beschäftigung im Kommunal- usw. Dienst angenommenen Personen. VI. Zu 8 10. Die Anstellungsbehörden werden durch die Landesregierungen be— zeichnet. Diesen soll unbenommen sein, Zentralstellen einzurichten, an die sämtliche Be— werbungen ausschließlich zu richten sind, denen die Anstellungsbehörden die zu besetzenden Stellen mitzuteilen haben und die den Anstellungsbehörden die in Betracht zu ziehenden Bewerbungen mitteilen. Unter „etatsmäßigen Stellen“, mit deren Erlangung die Befugnis zu weiteren Be— werbungen gemäß dem letzten Absatz erlöschen soll, sind auch Stellen im Reichs- oder im Staatsdienste, sowie im Dienste von Privat-Eisenbahngesellschaften, denen die Verpflichtung zur Anstellung von Militäranwärtern usw. auferlegt worden ist, zu verstehen. Umgekehrt erlischt die Berechtigung zur Bewerbung um eine Stelle im Reichs= oder im Staatsdienst im Sinne des § 13 der Grundsätze für die Besetzung der mittleren, Kanzlei= und Unter- beamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins auch durch die Erlangung einer etatsmäßigen Stelle im Kommunal= usw. Dienste. Sowohl hinsichtlich des Reichs= und Staatsdienstes als auch hinsichtlich des Kommunal= usw. Dienstes handelt es sich hier um solche etatsmäßige Stellen, die „An- spruch oder Aussicht auf Ruhegehalt oder dauernde Unterstützung“ gewähren. Auch ist vorausgesetzt, daß die etatsmäßige Anstellung endgültig erfolgt ist. Während der Probe- dienstleistung oder der Anstellung auf Probe besteht die Berechtigung zu Bewerbungen fort. VII. Zu § 11 Absatz 2. Innerhalb jeder Stellenanwärterklasse (vergl. Anmerkung auf der Anlage 6 zu den Grundsätzen für die Besetzung der mittleren, Kanzlei= und Unter- beamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins) ist bei der Einberufung die Reihenfolge in der Bewerberliste in Betracht zu ziehen. Die Anstellungsbehörden sind jedoch nicht unbedingt an die Inne- haltung der Reihenfolge gebunden, sondern zu Abweichungen innerhalb jeder Anwärterklasse berechtigt, sofern diese Abweichungen nach ihrem pflichtmäßigen Ermessen durch dienstliche Rücksichten bedingt werden. VIII. Zu § 12. Gemäß Absatz 1 und 2 bedarf es der Einreichung einer Nach- weisung nicht, wenn die Wiederbesetzung der Stelle durch einen Militäranwärter usw. erfolgt, dessen Bewerbung schon vorlag. Jedoch ist die Einreichung nachzuholen, wenn die Stelle einem solchen Bewerber wegen ungenügender Befähigung (8 15) oder aus sonstigen Gründen nicht übertragen wird. IX. Zu § 14 Absatz 1. Bei Besetzung der den Militäranwärtern usw. ausschließlich oder zum Teil vorbehaltenen Stellen, die nur im Wege des Aufrückens erreicht werden 1907. 38

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