Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1908

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 74

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 7. Stück

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 52.) Gesetz, die Abänderung des Einkommenssteuergesetzes betreffend.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 246 — Wartegeld, das aus der sächsischen Staatskasse oder einer sächsischen Hofkasse gezahlt wird; 2. Angehörige anderer deutscher Staaten, und zwar: a) wenn sie, ohne gleichzeitig in ihrem Heimatsstaat einen Wohnsitz zu haben, in Sachsen wohnen oder, ohne anderswo im Reiche einen Wohnsitz zu haben, sich in Sachsen aufhalten, mit ihrem gesamten Einkommen; b) in allen anderen Fällen mit dem Einkommen, das aus sächsischem Grundbesitz oder aus einem in Sachsen betriebenen Gewerbe her— rührt, ingleichen mit dem Einkommen an Gehalt, Pension und Wartegeld, das aus der sächsischen Staatskasse oder einer sächsischen Hofkasse gezahlt wird; 3. Ausländer, und zwar: a) wenn sie in Sachsen einen Wohnsitz haben oder sich dauernd, d. h. mindestens ein Jahr lang ununterbrochen oder drei Jahre lang mit Unterbrechungen in Sachsen aufhalten, mit ihrem gesamten Ein— kommen; b) in allen anderen Fällen mit dem Einkommen, das aus sächsischem Grundbesitz oder aus einer in Sachsen ausgeübten Erwerbstätigkeit herrührt, ingleichen mit dem Einkommen an Gehalt, Pension und Wartegeld, das aus der sächsischen Staatskasse oder einer sächsischen Hofkasse gezahlt wird. In Reichs- oder Staatsdiensten stehende Deutsche sind, auch soweit die in Absatz 1 Ziffer 1 unter a, Ziffer 2 unter a bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen, mit ihrem gesamten Einkommen beitragspflichtig, wenn sie in Sachsen ihren dienstlichen Wohnsitz haben. Das Gleiche gilt von sächsischen Staatsbeamten, die ihren dienstlichen Wohnsitz im Auslande haben, ohne dort zu den entsprechenden Staatssteuern herangezogen zu werden. 2. In § 4 Absatz 1 unter a werden am Schlusse hinter „UÜberschüsse“ die Worte angefügt: unter Hinzurechnung der an die Inhaber von Genußscheinen verteilten Beträge. 3. Zwischen Absatz 1 und Absatz 2 des § 4 wird folgender Absatz ein- geschaltet: Den mit dem Rechte des Vermögenserwerbs ausgestatteten Personenvereinen im Sinne dieses Gesetzes stehen solche nicht rechtsfähige Vereine gleich, die nach

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