Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 76

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 44.) Gesetz über die Feuerlöschkassenbeiträge der privaten Feuerversicherungsunternehmungen.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 94 — Nr. 44. Gesetz über die Feuerlöschkassenbeiträge der privaten Feuerversicherungsunter— nehmungen; vom 7. Juni 1910. Wagn, Friedrich August, von GOTTES Gnaden König von Sachsen usw. usw. usw. verordnen mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, was folgt: 8 1. Die privaten Feuerversicherungsunternehmungen haben zu den Kosten der Feuerlöscheinrichtungen Beiträge (Feuerlöschkassenbeiträge) an die Gemeinden, selbständigen Gutsbezirke und gewerblichen Unternehmungen zu leisten, wenn für diese die Voraussetzungen vorliegen, unter denen ihnen die Landes-Brandversicherungsanstalt Beiträge zu dem gleichen Zwecke gewährt. Dabei ist von den für das letztvergangene Kalenderjahr aus der Gemeinde, dem selbständigen Gutsbezirk oder der im Königreich Sachsen gelegenen gewerblichen Unter- nehmung erhobenen Prämien derselbe Prozentsatz zu entrichten, den die Landes-Brand- versicherungsanstalt nach den jeweils geltenden Vorschriften von den Brandversicherungs- beiträgen an die Gemeinde, den selbständigen Gutsbezirk oder das gewerbliche Unternehmen zu leisten hat. Der Hoöchstsatz beträgt jedoch 10 vom Hundert der Prämien. Versicherungsunternehmungen auf Gegenseitigkeit dürfen die Rückzahlungen, die sie auf erhobene Prämien gewähren, von der für die Feuerlöschkassenbeiträge maßgebenden Prämiensumme abziehen, müssen die Beiträge aber auch von erhobenen Nachschußprämien entrichten. Die Beiträge dürfen von den Empfängern nur für Zwecke des Feuerlöschwesens ver- wendet werden. 8 2. Die Versicherungsunternehmungen dürfen sich die Feuerlöschkassenbeiträge nicht von den einzelnen Versicherungsnehmern als Auslagen oder Nebenkosten wiedererstatten lassen. 8 3. Die Versicherungsunternehmungen haben bis zum 15. Februar eines jeden Jahres die den Gemeinden für das letztvergangene Kalenderjahr zukommenden Feuerlösch- kassenbeiträge in ungetrennter Summe an die Brandversicherungskammer abzuführen. Hierbei ist ein Verzeichnis beizufügen, in dem die Anzahl und die Gesamtversicherungs- summe der in jeder Gemeinde bestehenden Versicherungen, die Summe der dafür für das letztvergangene Kalenderjahr erhobenen Prämien, der davon an die Gemeinde zu entrichtende Prozentsatz und die Höhe des Feuerlöschkassenbeitrages anzugeben ist. Die Brandversicherungskammer vermittelt die Zahlung der Beiträge an die Gemeinden.

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