Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 76

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 55.) Verordnung, die Ausführung des Gesetzes zur Abänderung der Vorschriften des Allgemeinen Berggesetzes vom 16. Juni 1868 über das Bergschadenrecht vom 8. Juni 1910 betreffend.

Volume count:: 55

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Zu Artikel J § 139d Absatz 2. Zu Artikel I 8 140 Absatz 2. 124 — stellen; es übersendet Abdrücke der Satzung und etwaiger Satzungsänderungen den Beitragspflichtigen sowie den Amtshauptmannschaften, Stadträten, Gemeinde- vorständen und Gutsvorstehern der Bezirke des Steinkohlenbergbaues. (:) Das Bergamt überwacht die Geschäftsführung der Kasse; es darf von allen Schriften, Büchern und Rechnungen Einsicht nehmen; es prüft das Vor- handensein des Vermögens und der sonstigen Bestände; es macht Ansprüche der Kasse gegen den Vorsteher oder seinen Stellvertreter selbst oder durch einen be- stellten Vertreter geltend. § 4. Die Rechnung der Kasse wird durch das Bergamt geprüft und fest- gestellt. Das Bergamt darf Fehlbeträge, wenn zu ihrer Erledigung ein un- verhältnismäßiger Aufwand an Zeit und Mühe erforderlich ist und ein höherer Betrag als einhundert Mark für den einzelnen Fall dabei nicht in Frage kommt, sowie Fehlbeträge, deren Uneinbringlichkeit bereits feststeht, fallen lassen. § 5. Das Bergamt kann behufs des Gehörs der Beitragspflichtigen seine Mitteilungen an diese statt durch Einzelzufertigung durch Bekanntmachung in den Amtsblättern derjenigen Amtshauptmannschaften und Stadträte revidierter Städte- ordnung ergehen lassen, in deren Bezirk die Bergwerke der Beitragspflichtigen gelegen sind. § 6. Das Bergamt erteilt dem Grundstücksbesitzer, dem am Grundstücke dinglich Berechtigten oder, wenn es sich um ein Grundstück handelt, das in niemandes Eigentume steht, dem Unterhaltungspflichtigen Auskunft darüber, wie die Gebäude und Anlagen auf dem Grundstücke zu den unter ihnen oder in ihrer Nähe vorhandenen oder zu erwartenden Grubenbauen gelegen sind. § 7. (1) Das Bergamt gibt in den Fällen des § 15 Absatz 3 und des § 21 der Verordnung, die Ausführung des Allgemeinen Baugesetzes betreffend, vom 1. Juli 1900 (G.= u. V.-Bl. S. 428) auch Auskunft darüber, ob und welche Boden- bewegung durch Bergbau zu erwarten ist und ob eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen vorliegt. (2) Es unterstützt auf Ersuchen die Baupolizeibehörde bei der Beantwortung der Frage, ob die Bodenbewegung nach Art und Umfang zu einer Beschädigung des Gebäudes oder der Anlage führen und durch welche bauliche Vorkehrungen sie verhindert oder abgeschwächt werden wird. 8 8. (1) Das Bergamt erteilt außerhalb des baupolizeilichen Genehmigungs- verfahrens, soweit es sich um Grundstücke handelt, die bebaut sind oder für die

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