Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 76

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 16. Stück

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 79.) Gesetz, die neue einheitliche Fassung der gesamten Berggesetzgebung enthaltend.

Volume count:: 79

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

521 2 7 1 fonds nicht ausreichen, so ist entweder unter Berücksichtigung der Vorschriften des # 161 eine Erhöhung der Beiträge oder eine Minderung der Kassenleistungen herbeizuführen. (2) Ergibt sich dagegen aus den Jahresabschlüssen, daß die Jahreseinnahmen die Jahresausgaben übersteigen, so ist, falls der Reservefonds das Doppelte des gesetzlichen Mindestbetrags erreicht hat, entweder eine Ermäßigung der Beiträge oder unter Berück- sichtigung der Vorschriften der §§ 153 und 161 eine Erhöhung oder Erweiterung der Kassen- leistungen herbeizuführen. (3) Unterläßt die Vertretung der Kasse, diese Anderungen zu beschließen, so wird vom Bergamt die Beschlußfassung angeordnet und, falls sie auch dann nicht erfolgt, die Anderung der Satzung von Amts wegen rechtswirksam vollzogen. (4) Wird zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit einer Kasse eine schleunige Vermehrung ihrer Einnahmen oder Verminderung ihrer Ausgaben erforderlich, so kann das Bergamt, vorbehaltlich des vorstehend vorgeschriebenen Ver- fahrens, eine sofortige vorläufige Erhöhung der Beiträge oder Herabsetzung der Leistungen, letztere bis zur gesetzlichen Mindestleistung und unbeschadet der Vorschrift des § 175 Abs. 3, verfügen. Ein hiergegen erhobener Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. 8174. (1) Für sämtliche Kassenmitglieder beginnt der Anspruch auf die gesetzlichen Unter— stützungen der Kasse im Betrage der gesetzlichen Mindestleistungen (88 148, 150 bis 152) mit dem Zeitpunkt, in dem sie Mitglieder der Kasse geworden sind (8 142 und 8 144 Abs. 2). Von Kassenmitgliedern, die nachweisen, daß sie bereits einer andern Knapp— schafts- oder sonstigen Krankenkasse angehört oder Beiträge zur Gemeinde-Kranken— versicherung geleistet haben und daß zwischen dem Zeitpunkt, mit dem sie aufgehört haben, einer solchen Krankenkasse anzugehören oder Beiträge zur Gemeinde-Kranken— versicherung zu leisten, und dem Zeitpunkt, in dem sie Mitglieder der Knappschafts- Krankenkasse geworden sind, nicht mehr als sechsundzwanzig Wochen liegen, darf ein Eintrittsgeld nicht erhoben werden. (2) Kassenmitglieder, die aus der Beschäftigung, vermöge der sie der Kasse angehörten, behufs Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht ausgeschieden sind und hierauf in eine Be- schäftigung zurückkehren, vermöge der sie der Kasse wieder angehören, erwerben mit dem Zeitpunkt des Wiedereintritts in die Kasse das Recht auf deren volle satzungsmäßige Unterstützungen und können zur Zahlung eines neuen Eintrittsgeldes nicht verpflichtet werden. (3) Soweit die vorstehende Bestimmung nicht entgegensteht, kann durch Satzung bestimmt werden, daß neueintretende Kassenmitglieder ein Eintrittsgeld zu zahlen haben. Das Eintrittsgeld darf den Betrag des für sechs Wochen zu leistenden Kassenbeitrags nicht übersteigen.

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910. (76)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910. (76) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910. (76)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.