Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 76

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 16. Stück

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 79.) Gesetz, die neue einheitliche Fassung der gesamten Berggesetzgebung enthaltend.

Volume count:: 79

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

staatliches Bergwerksunternehmen stattfinden soll, das Ministerium des Innern nach Ver— nehmen mit dem Finanzministerium, sonst das Finanzministerium allein. g 353. (1) Die Entscheidung darüber, ob und in welcher Weise die Uberlassung von Grund- eigentum oder die Bestellung einer Dienstbarkeit wirklich einzutreten hat, sowie über alle sonstigen Streitigkeiten aus den §§ 341 bis 351 erfolgt durch das Bergamt in Gemeinschaft mit der zuständigen Amtshauptmannschaft. (2) Gegen die Entscheidung ist binnen vierzehn Tagen nach deren Eröffnung Rekurs zulässig. (3) Können sich die Behörden erster Instanz zu einer übereinstimmenden Entschließung nicht vereinigen oder wird gegen deren Entscheidung Rekurs eingewendet, so entscheidet das Ministerium des Innern, wenn die Enteignung für ein staatliches Bergwerksunter- nehmen stattfinden soll, nach Vernehmen mit dem Finanzministerium, in allen übrigen Fällen in Gemeinschaft mit dem Finanzministerium. (4) In den Fällen des §& 349 wird vor der Entscheidung dasjenige Ministerium gehört, zu dessen Bereiche das Grundstück oder Gebäude gehört. 5* 354. Für die Auesmittelung der Entschädigung, die Zulässigkeit des Rechtswegs, die Be- rücksichtigung der Nebenberechtigten und die Verteilung der Kostenlast sowie im übrigen gelten die Vorschriften des Enteignungsgesetzes. Kapitel II. Vergütung der Bergschäden. 335. (1) Der Schaden, der dem Eigentümer oder dem dinglich Berechtigten oder, soweit es sich um Grundstücke handelt, die in niemandes Eigentum stehen, dem Unterhaltungs- pflichtigen an einem Grundstück der Oberfläche oder an den Bestandteilen oder Zube- hörungen eines solchen Grundstücks durch einen unterirdisch oder mittels Tagebau be- triebenen Bergbau zugefügt wird (Bergschaden), muß durch den, welchem zur Zeit des Eintritts des Schadens das Bergbaurecht zusteht, und wenn ein Bergbaurecht zu dieser Zeit nicht mehr besteht, durch den letzten Bergbauberechtigten-vollständig ersetzt werden, ohne Unterschied, ob der Betrieb unter dem beschädigten Grundstück stattgefunden hat oder nicht. Wird die Bergbauberechtigung nach Eintritt des Schadens von anderen erworben, so haften alle, denen sie vom Zeitpunkt der Schadenzufügung an zugestanden hat, — unbeschadet des Ausgleichs in ihrem Verhältnis zueinander — als Gesamtschuldner.

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