Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 76

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 18. Stück

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 84.) Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Landes-Brandversicherungsanstalt vom 1. Juli 1910.

Volume count:: 84

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Zu 8 22 des Gesetzes. Zu 88 36 flg. des Gesetzes. — 376 — (3) Das Ergebnis der Wahl ist der Brandversicherungskammer unverzüglich mit- zuteilen. §s 4. Die Mitglieder der Verwaltungsausschüsse und engeren Ausschüsse mit Aus- nahme des Vorsitzenden und der Räte der Brandversicherungskammer erhalten für jeden Tag, an dem sie an einer Sitzung teilnehmen oder sonst dienstlich für die Anstalt tätig werden, und für jeden Reisetag 15 K Entschädigung. Auhßerdem werden ihnen Ersatz des Fahrgeldes für die I. Klasse der Eisenbahn oder des Dampfschiffes sowie 1,50 .K für jeden Zu= und Abgang, soweit aber Eisenbahn oder Dampfschiff nicht benutzt werden können, 60 O für jedes Kilometer der kürzesten Wegestrecke, mindestens aber 1,50 .K gewährt. Mitglieder, die ihren Wohnsitz in Dresden haben oder in ihrer Eigenschaft als Mitglieder einer Ständekammer zur Zeit der Sitzung in Dresden anwesend sind, erhalten für die Teilnahme an jeder Sitzung 7,50 K Entschädigung. § 5. Die Versicherungsbeiträge werden am 1. April auf die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni, am 1. Oktober auf die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember fällig. Bei neuen Versicherungen und Erweiterungen von Versicherungen sind an dem Termin, an dem zum ersten Male laufende Beiträge erhoben werden, auch die Beiträge mit einzuziehen, die auf die Zeit vom Beginne der Beitragspflicht bis zur ersten laufen- den Beitragsberechnung zu entrichten sind (Stückbeiträge). Haftbar dafür ist der Anstalt gegenüber der Versicherungeonehmer, der die laufenden Beiträge zu zahlen hat. § 6. (1) Die Städte haben die vereinnahmten Beiträge unmittelbar, die übrigen Ein- nahmestellen durch Vermittelung der Amtshauptmannschaften an die Brandversicherungs- kasse abzuliefern. In den letzteren Fällen erhalten die Einnahmestellen /10, die Amts- hauptmannschaften 3/16 der nach § 39 des Gesetzes zu gewährenden Gebühr. Bei der Einsendung der Beiträge sind Barsendungen möglichst zu vermeiden. Aber die Benutzung des Uberweisungsverkehrs wird von der Brandversicherungskammer das Nötige angeordnet. (2) Uneinbringliche Kosten für Mahnungen und Zwangsvollstreckungen sind von den unteren Verwaltungsbehörden oder Gemeinden als Einhebe= oder Verwaltungsaufwand (5 39 des Gesetzes) selbst zu tragen. (3) Zurückzugewährende Beiträge werden in der Regel beim nächsten Einhebetermin verrechnet. (4) Die Versicherungsbeiträge des Staates und des Reichs werden unmittelbar an die Brandversicherungskasse gezahlt. § 7. Versicherungsnehmer, die nicht am Orte der versicherten Gegenstände wohnen, haben auf Verlangen der unteren Verwaltungsbehörde oder der Gemeinde Zustellungs- bevollmächtigte zu ernennen.

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