Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 76

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 18. Stück

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 84.) Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Landes-Brandversicherungsanstalt vom 1. Juli 1910.

Volume count:: 84

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 377 — § 8. Die Ortspolizeibehörden haben, soweit sie nicht selbst untere Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes sind, diese von jedem ihnen amtlich bekannt werdenden Ver- sicherungsfall unter genauer Angabe der Listennummern (Katasternummern) der be- schädigten Gebäude zu benachrichtigen. § 9. Alle Schädenvergütungen sind bei Beträgen bis zu 100 .K auf die volle Mark nach oben abzurunden. Bei höheren Summen sind Zwischenbeträge von 5.K und mehr als volle 10 K anzusetzen, Zwischenbeträge unter 5 K aber unberücksichtigt zu lassen. § 10. Geht eine von der Brandversicherungskammer ausgestellte, von der unteren Verwaltungsbehörde gültig gemachte Zahlungsanweisung vor der Auszahlung verloren, so hat die Brandversicherungskammer dies auf Antrag öffentlich bekannt zu machen und den unbekannten Inhaber der Anweisung aufzufordern, sie binnen sechs Monaten bei der zuständigen unteren Verwaltungsbehörde vorzulegen, widrigenfalls sie für ungültig und erloschen erklärt werden würde. Die Bekanntmachung ist auf Kosten des Antrag- stellers im „Dresdner Journal“, in der „Leipziger Zeitung“ und im Amtsblatte der zu- ständigen unteren Verwaltungsbehörde zu erlassen. § 11. (1) Wird die Anweisung vorgelegt, so hat die untere Verwaltungsbehörde dem Antragsteller hiervon Kenntnis zu geben und ihm zu überlassen, seine Rechte geltend zu machen. (2) Läuft die sechsmonatige Frist ohne Wiedererlangung der Anweisung ab, so hat die Brandversicherungskammer die Anweisung durch eine nach § 10 Satz 2 zu erlassende Bekanntmachung für ungültig und erloschen zu erklären und dem Antragsteller gegen Rückerstattung der Kosten eine weitere Ausfertigung auszustellen. (s) Beträgt die Summe, über die die Anweisung ausgestellt war, nicht mehr als 100 K., so ist die Brandversicherungskammer nach Ablauf der Frist, innerhalb deren der Anspruch darauf nach dem Gesetze geltend zu machen ist, zur Auszahlung der Summe an den Berechtigten ermächtigt, auch ohne daß zuvor die Anweisung für ungültig erklärt worden ist. § 12. (1) Soweit über die Schädenvergütung Anweisungen ausgestellt werden, wird sie in der Regel bis zu dem Tage einschließlich verzinst, an dem die untere Verwaltungs- behörde die Anweisung gültig macht. Falls der Empfangsberechtigte die Quittung und die Beibringung der erforderlichen Nachweise vorsätzlich oder infolge grober Fahrlässigkeit verzögert, kann die Verzinsung über den Zeitpunkt hinaus abgelehnt werden, zu dem die Gültigmachung der Anweisung ohne diese Verzögerung möglich gewesen wäre. (2) Bei der Berechnung der Zinsen werden das Jahr mit 360, die Monate mit 30 Tagen angesetzt. 58 Zu § 42 des Gesetzes. Zu § 48 des Gesetzes Zu § 49 des Gesetzes.

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