Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 76

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 20. Stück

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 91.) Verordnung, die Umschreibung von Grundbuchblättern betreffend.

Volume count:: 91

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 446 — steuereinnahme noch ein Amtsgericht besitzenden Orte, bei denen sich ein Bedürfniß dazu geltend macht, besondere Ortsstempeleinnehmer. Die Dienstverhältnisse derselben werden bei der Bestellung geregelt. Die Bestellung ist in den betreffenden Lokalblättern zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Dafern am Sitze eines Amtsgerichts noch ein früher verpflichteter besonderer Orts- stempeleinnehmer in Dienst steht, bewendet es daselbst bis zu dem Zeitpunkte seines Wegfalls bei dessen Bestellung. 2. Die Kassenbeamten der Amtsgerichte und die etwa besonders bestellten Orts— stempeleinnehmer erhalten für den Verkauf der Stempelmarken eine Vergütung, deren Höhe vom Finanz-Ministerium im einzelnen Falle bestimmt wird. 3. Die bei Verwaltungsbehörden mit dem Bezuge, der Vertheilung und Berechnung der bei diesen Behörden verbrauchten Stempelmarken betrauten Beamten (Stempel- vertheiler) erhalten für ihre Mühewaltungen hierbei eine Gebühr, welche bis auf weiteres auf ein Prozent des Werthes der für die betreffende Behörde erkauften Stempelmarken festgesetzt wird. Diese Gebühr wird nicht gewährt, dafern ein Beamter der betreffenden Behörde etwa zum Ortsstempeleinnehmer bestellt ist. Die Gewährung dieser Gebühr setzt voraus, daß bei der betreffenden Verwaltungs- behörde über die von ihr bezogenen Stempelmarken ein besonderes Buch geführt wird, welches der Bezirkssteuereinnahme oder der Amtsgerichtskasse oder dem Ortsstempel- einnehmer, von denen die Stempelmarken entnommen werden, bei dem Bezuge jedesmal vorzulegen ist und in welches die erkauften Stempelmarken von der Verkaufsstelle nach Gattung und Werth einzutragen sind. Diese Stempelbezugsbücher, welche auf Ansuchen durch die Bezirkssteuereinnahmen unentgeltlich verabfolgt werden, sind am Jahresschlusse nach Aufrechnung abzuschließen und nach vorgängiger Attestation durch den Vorstand oder ein Mitglied der betreffenden Behörde an die Bezirkssteuereinnahme einzusenden, von welcher der Betrag der aus- fallenden Gebühr festgestellt und dem Stempelvertheiler ausgezahlt wird. Beim Dienst- wechsel der Stempelvertheiler hat sich der Vorgänger mit seinem Dienstnachfolger wegen des ihm zukommenden Antheils an der Vertheilergebühr auseinanderzusetzen, der Nach- folger daher über den vollen Jahresbetrag der Gebühr einschließlich des dem Vorgänger daran zukommenden Antheils zu gquittiren. Die Stempelbezugsbücher sind dem Stempelfiskale auf dessen Verlangen zur Einsicht vorzulegen. * 5. Der Umtausch verdorbener Stempelmarken gegen andere von gleichem Werths- betrage findet in der Regel nur dann statt, wenn

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