Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 76

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 20. Stück

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 91.) Verordnung, die Umschreibung von Grundbuchblättern betreffend.

Volume count:: 91

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 455 — § 26. (1) Treffen bei einer Hypothek Abschreibungen und Abtretungen oder sonstige Ubertragungen zusammen, so gelten die §§ 24, 25 entsprechend (vgl. Muster VI). Sind mehrere abgetretene oder sonst übertragene Teilbeträge noch ungelöscht, so werden sie in einer Eintragung zusammengefaßt und durch vorgesetzte kleine latei- nische Buchstaben unterschieden. Ihr Rangverhältnis ist anzugeben. (2) Dasselbe gilt bei Grundschulden und Rentenschulden. 8 27. () Nicht nach den 88 25, 26, sondern nach § 21 ist zu verfahren, 1. wenn die Hypothek einmal von einem Eigentümer des Grundstücks oder das Eigentum am Grundstück einmal von einem Hypothekengläubiger erworben worden ist; 2. wenn ein früherer Gläubiger über die Hypothek in anderer Weise als durch Ab- tretung oder Herbeiführung einer Abschreibung verfügt hat und diese Ver- fügung noch wirksam ist; 3, wenn in der Eintragung einer Zwischenübertragung neue Nebenbestimmungen enthalten sind, die noch in Geltung stehen. (2) Im Falle des Abs. 1 Nr. 2 steht der rechtsgeschäftlichen Verfügung gleich: 1. eine Verfügung, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt ist; 2. eine Berichtigung des Grundbuchs, durch die eine Rechtsänderung verlautbart worden ist, welche auch auf Grund einer rechtsgeschäftlichen Verfügung über die Hypothek hätte eintreten können. (2) Die vorstehenden Vorschriften gelten auch für Grundschulden und Renten- schulden. § 28. (1) Ist bei einer Hypothek der Zinssatz durch besondere Eintragung ge- ändert worden, so ist, wenn nicht Zwischenrechte dadurch betroffen werden, der geltende Zinssatz sogleich anzugeben, aber auch der ursprüngliche mit zu nennen („mit Zinsen zu ursprünglich 4½ v. H., vom 1. Januar 1909 ab zu 4 v. H.“. Die besondere Ein- tragung des geltenden Zinssatzes fällt dann weg. (2) Dasselbe gilt bei Grundschulden. §29. Mitbelastungsvermerke, die auf Grund der vor dem 1. Januar 1900 in Geltung gewesenen Vorschriften nur in der Anmerkungsspalte stehen, sind auf dem neuen Blatte in der Eintragungsspalte wiederzugeben. § 30. Sind bei einem Rechte Rangänderungen vorgekommen, so ist, auch wenn sie nur noch teilweise wirksam sind, mit allen auf das Recht bezüglichen Eintragungen, die zur Zeit der Rangänderung noch wirksam waren oder später als die Rangänderung Zusammen- treffen von Abschrei- bungen und Über- tragungen. — Abtretungen und sonstige Über- tragungen: Ausnahmen. Zinssatz. Mit- belastungs- vermerke. Rang- änderungen.

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