Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 76

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 20. Stück

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 91.) Verordnung, die Umschreibung von Grundbuchblättern betreffend.

Volume count:: 91

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 456 — erfolgt sind, nach § 21 zu verfahren. Die Weglassung erledigter Zwischenübertragungen sowie die Weglassung gelöschter Rechte an Rechten, wenn nicht auch bei ihnen noch wirk- same Rangänderungen vorgekommen sind, wird hierdurch nicht ausgeschlossen. #Vor- en 8 31. Vormerkungen und Widersprüche sind nicht nur dann mit überzutragen, urgs wenn die davon betroffenen Rechte, sondern auch dann, wenn die Rechte mit überge— Widersprüche. tragen werden, auf deren Eintragung der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch oder Widerspruch gerichtet war. 4. Ergänzende Vorlchriften. Fassung § 32. (1) Soweit Eintragungen wörtlich übergetragen werden, ist auch der werticher Name des Grundbuchbeamten, der sie unterzeichnet hatte, mit dem Beisatze „gez.“ tragungen. (gezeichnet) hinzuzufügen. (2) Die Angabe der urkundlichen Unterlagen, die nach 8181 der Verordnung vom 9. Januar 1865, GVBl. S. 34, beigefügt war, bleibt auch bei wörtlichen Über— tragungen weg. Nummerspalte § 33. (1) Auf dem neuen Blatte erhalten die übergetragenen Eintragungen Anmerkungs= ihre bisherigen Nummern. Wird der Inhalt mehrerer Eintragungen zusammengefaßt spalte. (val. z. B. 9§ 24 bis 26, 28), so erhält die Zusammenfassung die Nummer, nach der auf dem bisherigen Blatte der Rang des Rechtes zu bestimmen war (z. B. die Zu- sammenfassung der Eintragung einer Hypothek mit Abtretungen die Nummer der Hypothek). Nummern solcher Eintragungen, die nicht wiedergegeben werden, bleiben weg. Ebenso bleiben die Nummern solcher Eintragungen weg, die in einer Zusammen- fassung wiedergegeben werden, welche eine andere Nummer erhält. Vgl. Muster V. — (2) In jeder Abteilung des neuen Blattes erhält die erste nach der Umschreibung erfolgende Eintragung die Nummer, die sie auf dem bisherigen Blatte erhalten hätte. (s) Anmerkungen, die sich auf Eintragungen beziehen, welche nicht mit über- getragen worden sind, werden weggelassen. Anmerkungen, die nach früherem Rechte gefaßt sind, können in der Fassung übergetragen werden, welche im neuen Rechte vor- geschrieben ist. wdeutung bes § 34. Das neue Blatt ist für das Grundstück als das Grundbuch im Sinne des neuen Blattes. Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen (Grundbuchordnung § 3 Abs. 2). Das bisherige Blatt ist nicht mehr das Grundbuch. Seine Bedeutung als Beweisurkunde bleibt unberührt. IV. Umschreibung in ein anderes Grundbuch. Voraus- 835. (1) Mehrere Grundbücher können vereinigt und hierbei umgeschrieben werden, setzungen, wenn eine Gemeinde in mehrere Grundbuchbezirke zerfällt und hiervon infolge der

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