Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VI. Abschnitt : Das Reichsland und die Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 22. Bundesglied und Reichsland.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

190 Sechster Abschnitt: Das Reichsland und die Schutzgebiete. 8 23 Hinzutritt dieser Stimmen die Mehrheit oder den Stichentscheid erlangen würde. Andererseits werden sie auch nicht gezählt, wenn 14 Stimmen im Bundesrat ein Veto gegen Verfassungsänderungen ausüben. Sie werden also nur gezählt, wenn es ziemlich gleichgültig ist, wie sie abgegeben werden. Dagegen kann die Beteiligung elsass-lothringischer Bevollmächtigter an den Bundesrats-Ausschüssen von praktischer Bedeutung sein. V. Was nun die Frage anlangt, ob durch das Gesetz vom 31. Mai 1911 Elsass-Lothringen zum Bundesstaat gestaltet worden oder Reichsland ge- blieben ist, so ist sie im letzteron Sinne zu beantworten. Entscheidend dafür ist, ob eine selbständige, von der Gewalt des Reichs verschiedene Staatsgewalt errichtet worden ist, und dies ist nicht geschehen. Der Kaiser übt die Staatsgewalt aus, aber als Organ des Reichs, nicht als Landesherr. In den Motiven des Gesetzentw. S. 9 und in einer Erklärung des Staats- sekretärs des Innern (Kommissionsber. S. 10) wird ausdrücklich und mit klaren Worten festgestellt, dass hinsichtlich der staatsrechtlichen Stellung des Kaisers an dem bisherigen Recht nichts geändert wird; mithin ist auch die Reichslandseigenschaft unverändert geblieben, wenngleich äusserlich das Reichsland den Bundesstaaten gleich behandelt wird. Dies findet auch einen prägnanten Ausdruck in dem Schlusssatz des Verfassungsgesetzes, dass es nur durch Reichsgesetz aufgehoben oder abgeändert werden kann. Elsass-Lothringen hat also nicht die Befugnis, seine eigene Verfassung zu bestimmen; sie ist ihm vom Reich gegeben und kann ihm vom Reich genom- men werden; das Reichsland mit der ihm verliehenen Verfassung ist noch jetzt eine Einrichtung des Reichs. Auch in den im Art. 1 der RV. enthaltenen Katalog der Bundesstaaten ist Elsass-Lothringen nicht aufgenommen; seine- Zugehörigkeit zum Reich beruht nicht auf einem Verfassungsbündnis, son- dern auf dem Vereinigungsgesetz v. 9. Juni 1871, einem einseitigen Akt des Reichs. $ 23. Die Verfassung des Reichslands. Sie beruht im wesentlichen, aber nicht ausschliesslich auf dem Ges. v. 31. Mai 1911 Art. II; insbesondere sind das Verwaltungsgesetz v. 30. Dez. 1871 (Gesetzbl. f. E.-L. 1872 S. 49) und das Ges. v. 4. Juli 1879 in Geltung geblieben, soweit sie nicht durch spätere Gesetze abgeändert worden sind. 1. Der Kaiser hat alle Machtbefugnisse, welche nach dem in Elsass- Lothringen geltenden Rechte dem Staatsoberhaupte zukommen, aber, wie bereits bemerkt, nicht als Landesherr sondern als das Organ des Reichs. Es gibt keine elsass-lothringische Krone oder Dynastie; das Reichsland steht nicht in Personalunion mit Preussen ; der Kaiser übt alle Akte der Staats- gewalt ‚im Namen des Reichs“ aus. 2. Der Bundesrat ist bei der Gesetzgebung und zwar bei allen in der Form der Gesetzgebung ergehenden Akten ohne Unterschied ihres In- halts durch den Landtag ersetzt; dagegen enthält das Ges. v. 31. Mai keine allgemeine Vorschrift, dass, wo in Gesetzen oder Verordnungen vom Bundes- rate die Rede ist, ein Organ des Landes an seine Stelle tritt; diese Anordnungen behalten daher ihre Geltung, bis sie durch besondere Gesetze aufgehoben

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