Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1912

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 78

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 11. Stück

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 54.) Verordnung über das Verfahren mit Quittungskarten.

Volume count:: 54

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anweisung über das Verfahren mit Quittungskarten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 364 — 32. Den Versicherten, die einer Sonderanstalt (R. V. O. 88 1360 flg. und oben Punkt 5) angehören, ist die Karte auf ihren Antrag jederzeit aufzurechnen. Krank— heiten und Militärdienste sind bei der Aufrechnung nur insoweit zu berücksichtigen, als sie für die Zeit zwischen dem Verwendbarkeitstage der aufzurechnenden Karte und dem Tage des Eintritts in die Sonderanstalt nachgewiesen werden. Auf die Aufrechnungsbescheinigung ist über der Unterschrift der Vermerk zu setzen: „Neue Karte nicht ausgestellt.“ Eine neue Karte ist erst beim Ausscheiden des Ver— sicherten aus der Sonderanstalt auf Grund dieser Aufrechnungsbescheinigung oder der dem Versicherten erteilten Bescheinigung über den Austritt aus der Sonder— anstalt aus ustellen. Hierbei erhält die neue Karte als Nummer die Zahl, die auf die Nummer der in der Aufrechnungs= oder Austrittsbescheinigung bezeichneten Karte folgt. Wird diese Aufrechnungs= oder Austrittsbescheinigung nicht vorgelegt, so er- hält die neue Karte die Nummer, die auf die Nummer der für den Versicherten zuletzt ausgestellten Karte, soweit diese zu ermitteln ist, folgt, sonst die Nummer 1. 33. (1) Die Ausstellung, der Umtausch und die Erneuerung der Karte, sowie die Erteilung der Aufrechnungsbescheinigung geschieht kosten= und gebührenfrei, außer in folgenden Fällen: a) wenn der Versicherte, bevor in seiner Karte für mindestens 30 Wochen Beitrags- marken verwendet sind, die Ausstellung einer neuen Karte gegen Rückgabe der älteren Karte beantragt (R.V.O. 81415) — in den Fällen von Punkt 18 Absatz u werden die Karten jedoch stets kostenlos aufgerechnet und aus- gestellt —, b) wenn der Arbeitgeber beantragt, die Karte auszustellen, weil der Versicherte selbst eine Karte nicht rechtzeitig beschafft hat (R.V.O. §1414). Beantragt dagegen der Arbeitgeber die Ausstellung einer Karte im Auftrage des Ver- sicherten, so sind Kosten nicht zu fordern. Die Gebühr beträgt in den Fällen unter a und b 15 Pfennige für jede Karte. (#r) Im Zweifel hat der Umtausch der Karte kostenfrei zu erfolgen. (u) Die eingehobenen Kosten (Absatz) sind der Landesversicherungsanstalt am Jahresschluß zu verrechnen und abzuliefern, wenn die Landesversicherungsanstalt mit der Ausgabestelle kein anderes Abkommen trifft. (rv) Bei allen mit der Ausstellung, dem Umtausch, der Erneuerung und der Berichtigung von Karten zusammenhängenden Geschäften ist darauf zu achten, daß dem Versicherten wiederholte zeitraubende Gängeundsonstige Weiterungen erspart bleiben. Die Briefe, Postkarten und sonstigen Sendungen der Ausgabe- stelle, gleichviel an wen sie gehen, sind zu frankieren.

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