Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1912

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 78

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 61.) Gesetz, Änderung und Ergänzung von Bestimmungen der Revidierten Landgemeindeordnung betreffend.

Volume count:: 61

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 395 — lassen. Der Gemeinderat kann diese Ordnungsstrafen beschließen, auch wenn er infolge der Abwesenheit dieser Mitglieder an sich beschlußunfähig sein sollte. § 80 d. (1) Der Gemeinderat hat dafür zu sorgen, daß die Verwaltung sämt- licher Gemeindekassen, abgesehen von den durch ihn selbst vorzunehmenden un- vermuteten Nachprüfungen einer regelmäßigen eingehenden Prüfung durch Sach- verständige unterzogen wird. (2) Er kann mit dieser Prüfung einzelne Gemeindevertreter beauftragen und ihnen hierfür eine angemessene Entschädigung bewilligen. § 80e. Zum Gemeindevorstande sollen in der Regel solche Personen gewählt werden, welche vorher in Staats= oder Gemeindeverwaltungen, bei Krankenkassen, Berufsgenossenschaften oder anderen Körperschaften oder auch in größeren kauf- männischen, gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betrieben mit Erfolg gearbeitet haben und dadurch für eine sachgemäße Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten Gewähr bieten. § 80 f. (1) Der Gemeindevorstand ist berufsmäßiger Gemeindebeamter; ob auch die Gemeindeältesten oder einzelne von ihnen als berufsmäßig zu gelten haben, ist bei Ausschreibung der Stelle, spätestens bei Vornahme der Wahl, festzusetzen. (2) Die Gehalts-, Pensions-, Urlaubs= und sonstigen dienstlichen Verhältnisse der berufsmäßigen Gemeindebeamten und Gemeindebediensteten sind durch orts- gesetzliche Bestimmung zu regeln. § 80 g. Die dem Gemeindevorstand in §§ 70 und 76 eingeräumte Befugnis zur Androhung und Verhängung von Geldstrafen wird bis zur Höhe von 75 M erweitert. § 80 h. Die in § 74 geordnete Zuständigkeit des Gemeindevorstandes wird unter den dort angegebenen Voraussetzungen und Vorbehalten erweitert auf 1. die Ausstellung von Reisepässen, Paßkarten und Leichenpässen, sowie der in § 44 a Absatz 1 der Gewerbeordnung vorgesehenen Legitimationskarten; 2. die Vornahme der den Polizeibehörden obliegenden Revisionen gewerblicher Betriebe; 3. die Unfalluntersuchungen in Unfallversicherungssachen; 4. die Erledigung der Geschäfte erster Instanz in Immobiliarbrandversicherungs- sachen. § 80 i. (1) Zur Unterstützung des Gemeindevorstandes sowie zur Vorbereitung der Gemeinderatsbeschlüsse können durch Ortsgesetz für bestimmte Zweige der Ge- 1912. 55

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Law Gazette

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