Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1912

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 78

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 23. Stück

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 113.) Verordnung zur Ausführung der Reichsversicherungsordnung vom 19. Juli 1911.

Volume count:: 113

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

608 –." – — — — â—— ...— prüfen habe, ob eine gegebene Amtsüberschreitung zur gerichtlichen Verfolgung geeignet sei, Konflikt beseitigt worden. Das nunmehr zur Vorentschei- dung berufene Oberverwaltungsgericht entscheidet nach den Vorschriften über das Verw- Streitverfahren; weder Kostenpauschquantum noch bare Auslagen werden erhoben, aber auch eine Erstattung der den Parteien erwachsenden Kosten findet nicht statt (IS 114, 113 Abs 5 LW v. 30. 7. 83). — Werden Personen des Soldaten- standes vor bürgerlichen Gerichten belangt (vgl. 88 2—4 MSt v. 1. 12. 98), so ist zur Ent- scheidung über den vom vorgesetzten Didvisions- kommandeur oder kommandierenden General zu erhebenden K. an Stelle des OVG das gemäß 6&6 Gv. 13. 2.54 zusammengesetzte verstärkte Militärjustizdepartement berufen. Allerdings wird dessen Rechtsbeständigkeit in der Literatur teilweise angezweifelt, die Regierung hält jedoch daran fest, daß es nach wie vor zur Porentscheidung berufen sei (vgl. JMBl 1911, 91). III. Für Reichsbeamte und Kolonialbeamte ist eine Vorentscheidung nicht eingeführt (OV## 11, 403½. Jedoch Elsaß-Lothringen unten 85112. IV. Die Vorentscheidung nach § 11 Ecz. G## hat in den einzelnen Rechtsgebieten eine sehr ver- schiedene Kraft und Bedeutung erhalten (ogl. unten § 5), zumal in den verschiedenen Staaten verschiedene Beamtengruppen der Wohltat der Vorentscheidung teilhaftig werden und die ver- — — —Ò —— — — Strafsachen auch der Staatsanwaltschaft, mit dem Eröffnen zu, daß ihnen freistehe, sich binnen einer Präklusivfrist von 4 Wochen schriftlich zu erklären, und daß eine solche Erklärung von einem Rechts- anwalt unterzeichnet sein und in duplo einge- reicht werden müsse (5 5). Sind Erklärungen der Parteien eingegangen, so stellt das Gericht Ab- schrift davon der VerwBehörde zu; sind keine Erklärungen eingegangen, so benachrichtigt das Gericht die Verw Behörde hiervon. Konzept des Schreibens an die VerwBBehörde und Empfangs- bescheinigung der letzteren, woraus der Tag des Empfanges ersichtlich sein muß, sind zu den Akten zu bringen (JIMl 1856, 86; 1871, 2). Das Ge- richt reicht die Akten dem Justizminister ein und äußert sich gutachtlich darüber, ob die Formvor- schriften beobachtet sind und ob der K. zulässig und begründet ist; ist die Sache bei einem Untergericht anhängig, so sendet dies die Akten zunächst an das übergeordnete OL, das seinerseits ein Gutachten beifügt, nachdem es in Strafsachen dem Oberstaats- anwalt Gelegenheit zur Aeußerung gegeben hat, und dann die Akten dem Justiz Min überreicht. schiedenen Gerichtshöfe abweichende Ansichten über den Umfang der ihnen bei der Vorentschei- dung obliegenden Prüfungspflicht haben. Ehe jedoch eine für sämtliche Staaten übereinstimmende Regelung gefordert werden kann, müßte zum min- desten eine einheitliche Regelung des materiellen Beamtenrechts (/1 vorausgehen. I. Preußen 5s 2. Gang des Verfahrens, abgesehen von der Borentscheidung. Die Vorschriften über das Ver- fahren finden sich hauptsächlich in dem G v. S. 4. 47. (Eine Darstellung des von den Gerichten zu beob- achtenden Verfahrens im JIMl von 1888, 6 III). Danach gilt folgendes: 1. Die Erhebung des K. erfolgt durch Ueber- sendung eines motivierten Beschlusses der Verw- behörde an das Gericht mit dem Antrage auf vor- läufige Einstellung des Rechtsverfahrens (§ 4). Das Gericht muß diesem Antrage durch einen (unanfechtbaren) Bescheid stattgeben; lehnt es ab, so hat nach der Praxis die K. Behörde das Recht, Beschwerde einzulegen. Die Einstellung hat zur Folge, daß alle Präklusivfristen, sei es prozes- sualische, sei es zivil= oder strafrechtliche Verjäh- rungsfristen, gehemmt werden und jede Voll- streckung vorläufig unzulässig ist (S 19). Das Ge- richt hat sich ferner nach Einstellung des Verfah- rens jeder Verfügung in dem Prozeßverfahren selbst zu enthalten, kann also den Beamten auch nicht aus der Untersuchungshaft entlassen. Nachträgliche Er- mittelungen der Staatsanwaltschaft sind aber nicht unstatthaft, da sie sich außerhalb des eingestellten Verfahrens bewegen, auch nur die gericht- liche Verfolgung gegen den Beamten einge- stellt ist. Den Einstellungsbescheid stellt das Gericht nebst Abschrift des K. Beschlusses den Parteien, in Dieser gibt die Akten an die zur Vorentscheidung berufene Behörde unter Benachrichtigung des betr. VerwéEhefs. Justizminister und VerwChef können ihre Bemerkungen machen, die sie einander mit- teilen müssen. Der VerwéChef kann gegebenen Falles den K. zurücknehmen (§§## 10—12). — Dies umständliche Verfahren wäre zweckmäßig einfacher zu gestalten, denn augenblicklich wird der Prozeß oft unliebsam in die Länge gezogen, weil auf genaue Einhaltung der Formvorschriften gesehen werden muß. Im Bezirk des früheren Appellationsgerichts- hofs zu Köln und in der Provinz Hannover gelten Abweichungen (§ 8 G v. 8. 4. 47; a VI Vo. 16. 9. 67): Ist die Sache nämlich bei einem Amts- gericht anhängig, so erstattet der Amtsrichter sein Gutachten, auch in Zivilsachen, dem Ersten Staats- anwalt, der durch Vermittlung des Oberstaats- anwalts an den Justiz Min weiterberichtet. Ist die Sache dagegen beim Landgericht oder OL## anhängig, so ist der K. Beschluß an den Ersten Staatsanwalt bzw. Oberstaatsanwalt zu richten, der davon sofort dem Gericht Mitteilung macht und nach Abfassung des vorläufigen Einstellungs- bescheides durch das Gericht die sonst dem letzteren zustehenden Funktionen (Benachrichtigung der Parteien, Gutachten usw.) übernimmt. 2. Ueber die Vorentscheidung vgl. unten §# 3. 3. Die Vorentscheidung wird dem Justiz Min sowie dem VerwChef zugestellt. Ersterer teilt sie seinerseits unter Uebersendung der Prozeßakten dem Prozeßgericht mit, letzterer der Verw Behörde (§17); das Prozeßgericht stellt den Parteien eine Ausfertigung des Urteiles zu. Ist die Vorent- scheidung dahin ergangen, daß „der K. begründet sei und das gerichtliche Verfahren daher endgültig einzustellen sei“, so hat das Prozeßgericht dem- entsprechend das Verfahren endgültig einzustellen (das Verfahren kann nicht schon durch die Vor- entscheidung des OVG eingestellt werden: vgl. Stein, Grenzen zw. Justiz und Verwaltung, S. 116—118, sowie die gerichtlichen Kosten niederzuschlagen und die etwa schon bezahl- ten zu erstatten. Außergerichtliche Kosten hat in diesem Falle keine Partei der anderen zu er- statten (§ 18). Ist dagegen „der K. für unbegrün-

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.