Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0021

Title:: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Armengesetzgebung. 145 soldeten Unterstützungsbeamten und das Beamtenpersonal der Arbeitshäuser. Das gesammte Personal ist verpflichtet „zur Befolgung der Regulative und Anweifung des Staatsamts“, und entlaßbar nur durch die Staatsbehörde. Die gewählten Armenräthe (guardians) beschließen zwar über die einzelnen Unterstützungsgesuche auf den Bericht der Unterstützungsbeamten. Völlig eingeengt unter die Kontrolle der neben-, über= und untergeordneten Beamten, welche nur der Staatsbehörde verantwortlich sind, haben diese Beschließungen indessen jede Selbständigkeit verloren. Nach Anordnung des Staatsarmenamts wird eine angemessene Zahl von Kirchspielen zu einer Union mit gemeinsamem Armenhaus und Beamtenpersonal vereinigt, deren zur Zeit gegen 700 für England und Wales bestehen. Nach dreißigjähriger Arbeit ist es dem Armenamt gelungen, durch Gesetz von 1865 diese Verbände zu vollen Sammtgemeinden fortzubilden, in welchen alle Kirchspiele die Gesammtkosten der Armenpflege durch gleichmäßige Gemeindesteuern zu tragen haben. Aus dem Gebiete des Gesammtverbandes können jetzt nur noch Personen ausgewiesen werden, welche sich noch nicht ein Jahr darin aufhalten. Die Hauptschwierigkeiten der Ueberlastung einzelner Kirchspiele und des grund- satzlosen Almosengebens sind mit diesem System anscheinend überwunden. Es wird aber darauf ankommen, dem jetzigen Mechanismus die Selbständigkeit des self- government wieder zu geben, und damit auch die nothwendige Individualisirung der Armenpflege zurückzuführen. II. Die A. in Frankreich beschränkte sich während des Mittelalters im Wesentlichen auf Bettelverbote. Eine positive Fürsorge blieb Sache der Kirche, der Klöster, der Privatwohlthätigkeit. Im J. 1536 erließ Franz I. eine Or- donnanz für Paris, welche den Kirchspielen befahl, die angesessenen Armen zu unter- stützen. 1547 wurde dafür eine allgemeine Armensteuer eingeführt und diese An- ordnung später auch auf andere Orte übertragen. Auch die Ordonnance de Moulins 1566 art. 73 spricht allgemein von einer Armenunterhaltungspflicht der Gemeinden. In vielen Stadtgemeinden bildeten sich nun „Wohlthätigkeitsbureaus“ aus Geist- lichen und Notablen, deren Einkünfte sich aber mehr aus Kollekten als aus Steuern zu bilden pflegten. Ludwig XIV. erläßt verschärfte Ordnungen gegen das Betteln, sogar gegen das Almosen geben an öffentlichen Orten, stellt Normativbedingungen für den Anspruch auf Armenunterstützung in der Behausung und über die Auf- nahme in Wohlthätigkeitsanstalten, ordnet wiederholt die Erhebung einer Armen- steuer an und überträgt dem Staatsrath die Entscheidung in allen Angelegenheiten der Wohlthätigkeitsanstalten. " Nach dem Ausbruch der Revolution erneut die Nationalversammlung den Grundsatz der Staatsaufsicht. Seit 1789 wurden in Paris und in den Provinzen mit großen Kosten „Nationalwerkstätten“ gegründet, welche als nutzlose Unter- nehmungen später wieder verschwanden. Das Verfassungsgesetz von 1791 will eine Centralanstalt zur Unterstützung der arbeitsunfähigen Armen, zur Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsfähigen und zur Auferziehung der verlassenen Kinder für das ganze Land begründen. Der Konvent zieht folgerecht die Güter aller Stiftungen und Hospitäler ein, inkorporirt sie dem Staatsvermögen und ertheilt jedem Armen ein Recht auf Unterstützung gegen die das Armenwesen verwaltenden Staatsbeamten. Diese extravaganten Pläne blieben indessen zum größten Theil unausgeführt. Schon 1796 wird den Wohlthätigkeitsanstalten ihre juristische Persönlichkeit wiedergegeben, zur Unterstützung der Hausarmen sollen bureaux de bienfaisance gebildet werden. Die stehenden Armen= und Verpflegungsanstalten erhalten ihre gesonderte Ver- waltung unter Aufsicht der Gemeindebehörden. Die Gemeinde hat zu unterstützen Diejenigen, welche durch Geburt oder einjährigen Aufenthalt oder zweijährigen Dienst der Gemeinde angehören; darüber hinaus solche in der Gemeinde sich auf- haltenden Personen, welche als Soldaten im Kriege gedient, welche 70 Jahre alt oder altersschwach oder krank oder in Folge der Arbeit arbeitsunfähig geworden v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon I. 3. Aufl. 10

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