Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0021

Title:: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Armengesetzgebung. 149 kommissionen in den Städten, die Landräthe, Ortsvorsteher und Gutsobrigkeiten auf dem platten Lande. Soweit es das Personal der Verwaltung betrifft, bieten selbst unsere großen Städte das in Europa selten werdende Schauspiel einer per- sönlichen Mitarbeit der Gemeindegenossen an den mühevollsten Funktionen der Einzelverwaltung dar. Es wird darauf ankommen, das platte Land zu größeren lebensfähigen Verbänden (in denen dann auch der Gegensatz von Landgemeinde und Gutsbezirk von selbst aufgeht) zu gestalten, was freilich ohne ein System direkter Kommunalsteuern unausführbar bleibt. Die Vorbedingung eines verwaltungs- fähigen Personals dagegen ist in dem größeren Theil Deutschlands unzweifelhaft noch vorhanden. Die Schwierigkeit der A. liegt in den tiefgreifenden Verschiedenheiten der darin zu behandelnden Subjekte. Die Erhaltung der Erw erbsunfähigen er- scheint zunächst als Rechtsfrage und Frage der kommunalen Lastenvertheilung; die Behandlung der Arbeitsunwilligen zunächst als Polizeifrage; die Behandlung zufälliger und lokaler Erwerbsunfähigkeiten zugleich als Frage der Kommunal= wie der Staatswirthschaft. Die reichste Erfahrung der Gesetzgebung zeigt, daß nur das systematische Jueinandergreifen von Armenpolizei und Armenpflege heilsame Zustände zu schaffen vermag. Kein Theil der öffentlichen Verwaltung bedarf in dem Maße der Individualifsirung. Das Aufgehen der Armenpflege in ein Buchhaltungssystem von Geldunterstützungen muß einem System von Arbeitsnachweisung, Beschäftigung bei öffentlichen Arbeiten resp. in Arbeitshäusern, Hausbeschäftigung, Naturalunterstützungen, unter strenger Scheidung von Arbeitsfähigkeit und Arbeitsunfähigkeit, Platz machen. Kein anderer Zweig der Verwaltung bedarf also in gleichem Maße der Dezentralisation und der Betheiligung des bürgerlichen Elements (einschließlich der Ortsgeistlichkeit) mit seiner genauen Kenntniß der lokalen und individuellen Verhältnisse. Andererfeits bedarf dieselbe Verwaltung der strengsten Normativbedingungen, soweit dabei eine Kollision der Interessen obwaltet, vor Allem einer gesetzlichen Regelung der Armen- last, die mit dem fortschreitenden System der Geldwirthschaft unvermeidlich zur direkten Steuer werden muß. Sobald dieser Steuerfuß ein gleicher geworden, die Urbezirke der Armenlast dem System der Freizügigkeit entsprechend nicht allzu klein gestaltet sind, sobald der größere Verband den kleineren zu ergänzen hat, wenn dessen Armenlast einen gewissen Prozentsatz überschreitet, läßt sich eine Dezentrali- sation der Armenlast festhalten, in welcher alle Betheiligten ein lebendiges Interesse an der sparsamen Verwaltung behalten, ohne das Bestreben einer gegenseitigen Abwälzung, welches die schwersten Mißbräuche der Armenverwaltung erzeugt hat. Die neuesten Verwaltungsgrundsätze Englands bieten für diese Frage der konzentri- schen Vertheilung der Armenlast ein beachtenswerthes Muster, welches freilich zum guten Muster nur wird unter der Voraussetzung perfönlicher Mitarbeit der Ge- meindekommissionen, nicht aber mit der jetzt vorhandenen Schreiberwirthschaft. Die nächste Aufgabe des Deutschen Reiches konnte nur die Generalisirung der Preuß. Gesetzgebung über das Niederlassungsrecht sein, welche als ein ent- wickeltes Freizügigkeitsrecht dem Durchschnitt der kleinstaatlichen Gesetzgebung voran- geeilt ist. Das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 hat an die Stelle des namentlich in den Süddeutschen Staaten noch vorherrschen- den „Heimathsrechts“, welches durch die ausdrückliche Aufnahme in den Gemeinde- verband begründet wurde, die dem System der Freizügigkeit entsprechende Unter- stützungspflicht nach dem Wohnsitz gesetzt, welche durch einen zweijährigen un- unterbrochenen Aufenthalt begründet wird, und welche in dem Bundesamt für das Heimathwesen ein Centralorgan der Verwaltungsrechtspflege gefunden hat. Aus der Praxis einer öffentlichen, verantwortlichen Selbstverwaltung bilden sich auch die richtigen Grundsätze für eine angemessene Organisation der Privat- wohlthätigkeit. Es ist wahr, daß die amtliche und private Wohlthätigkeit

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